Bürgerbehren für Stadtbau in Bürgerhand gestartet

Für Dieter Salomon sind die Gegner des Stadbauverkaufs Schuld an Ängsten der Bewohnerinnen und nicht seine Verkaufspläne 2006.
Der Verkauf wurde verhindert allerdings nur bis November 2009.
Wie auch immer - die Sorgen Dieter Salomons - sollen ihm abgenommen werden. Wenn eine Bürgerbegehren 20.000 Unterstützerinnen findet die die Aktion Sperrminorität dieser Tage lanciert hat: Eine Stiftung Unverkäuflich soll Minderheitsgesellschafter der Stadtbau werden und sicherstellen, das nichts verscherbelt wird. Stefan Rost zu dem Bürgerbegehren.

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Bürgerbehren für Stadtbau in Bürgerhand gestartet

Für Dieter Salomon sind die Gegner des Stadbauverkaufs Schuld an Ängsten der Bewohnerinnen und nicht seine Verkaufspläne 2006.
Der Verkauf wurde verhindert allerdings nur bis November 2009.
Wie auch immer - die Sorgen Dieter Salomons - sollen ihm abgenommen werden. Wenn eine Bürgerbegehren 20.000 Unterstützerinnen findet die die Aktion Sperrminorität dieser Tage lanciert hat: Eine Stiftung Unverkäuflich soll Minderheitsgesellschafter der Stadtbau werden und sicherstellen, das nichts verscherbelt wird. Stefan Rost zu dem Bürgerbegehren.

Für eine neue Form der Bürgerbeteiligung:
Aktion Sperrminorität und Stiftung Unverkäuflich
gegen erneute Verkäufe von Stadtbau Wohnungen!
BÜRGERBEGEHREN gemäß § 21.3 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
Die Unterzeichnenden beantragen, dass folgende Angelegenheit der Stadt Freiburg zum Bürgerentscheid gestellt wird:
Begründung:
1. Warum die Sperrminorität für die Stiftung Unverkäuflich als neue Form der Bürgerbeteiligung?
• Weil die Bindungsfrist des Bürgerentscheides von 2006 ausgelaufen ist und wir nicht alle drei Jahre einen neuen Bürgerentscheid
gegen Wohnungsverkäufe veranstalten wollen.
• Weil die Stiftung Unverkäuflich als zweite Gesellschafterin der Freiburger Stadtbau GmbH dauerhaft verhindern kann, dass eine
momentane Mehrheit des Gemeinderats ganz oder in Teilen den Wohnungsbestand der Stadtbau versilbert.
2. Warum keine Verkäufe von Stadtbau-Wohnungen?
• Weil diese Verkäufe zu höheren Mieten (Vergleichsmiete/Mietspiegel) in der ganzen Stadt führen.
• Weil Mietwohnungen verloren gehen bei Umwandlung in Eigentumswohnungen.
• Weil diese Verkäufe ebenso wie die Privatisierung von Energie,Wasser,Verkehr oder Bildung zum Ausverkauf der Welt führen.
• Weil wir neue, solidarische Formen des Wirtschaftens brauchen.
Kostendeckung:Der Bürgerentscheid verursacht keine Kosten im Sinne des § 21 Absatz 3 Gemeindeordnung, ein Kostendeckungsvorschlag
ist deshalb nicht notwendig.
Unterschriftenblatt bitte senden an: Aktion Sperrminorität e.V.,Adlerstr. 12, 79098 Freiburg
Unterschriftsberechtigt sind alle EU-Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mehr als drei Monate in Freiburg wohnen.
Name Vorname Straße/Hausnummer Ort Geb-Dat. Unterschrift
Freiburg
Freiburg
Freiburg
Freiburg
Freiburg
Freiburg
Freiburg
Freiburg
Spenden bitte an Aktion Sperrminorität,Konto-Nr.: 7900 704 400 bei der GLS Bank: BLZ 430 609 67 | www.aktionsperrminoritaet.de