PRESSEMITTEILUNG Freiburg, 24.6.08
HALBZEIT
für die Sperrfrist des Bürgerentscheids gegen den Verkauf von städtischem Wohnraum
Das Verfallsdatum des Bürgerentscheids gegen den Verkauf der Städtischen Wohnungsgesellschaft, die Stadtbau GmbH, rückt näher.
Zwar hatte OB Salomon und auch die den Verkauf befürwortenden Fraktionen nach dem Bürgerentscheid einhellig verlautbaren lassen, daß ein Gesamtverkauf in Zukunft nicht mehr in Frage käme – Teilverkäufe, in kleinen, handlichen Paketen sind allerdings noch lange nicht vom Tisch. Gerade eben 3 Monate konnten die Grünen nach dem Bürgerentscheid verstreichen lassen, um im Amtsblatt vom 17.2.07 zu verkünden, nach Ablauf der Sperrfrist 2000 Wohnungen, also mehr als ein Viertel des jetzigen Bestandes, verkaufen zu wollen.
Leerstehende Häuser und Wohnungen der Stadtbau lassen vermuten, daß die ersten Päckchen schon geschnürt sind, es gilt nur noch das Ende der Bindung des Bürgerentscheids abzuwarten.
Kaum vorstellbar ist, daß die Freiburger BewohnerInnen turnusmäßig, jedes vierte Jahr, erneut einen Bürgerentscheid zum selben Thema herbeiführen wollen.
Die Aktion Sperrminorität hat ein Modell entwickelt, mit dem das Votum des Bürgerentscheids vom Novemver 2006 dauerhaft gesichert sein wird:
Die Sperrminorität.
Als Minderheitsgesellschafterin neben dem bisher alleinigen Gesellschafterin Stadt Freiburg erhält sie ein Vetorecht gegen Wohnungsverkäufe und hat darüberhinaus Anspruch auf das satzungsgemäße Handeln der Geschäftsführung.
Denn immer häufiger verfehlt die Stadtbau das Ziel, wenn es um das Kerngeschäft geht - die Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben:
So ist die Stadtbau z.B. in der Fehrenbachallee Ecke Wannerstraße aktiv geworden und hat im Zuge einer Nachverdichtung zwei Neubauten errichtet: insgesamt 16 Familienwohnungen zwischen 70 und 90 m², mit geforderten Kaltmieten von 10,30 Euro/ m².
Gut möglich ist, dass 10,30 €/m² Kaltmiete im Neubau Fehrenbachallee dem neuen Freiburger Mietspiegel entsprechen. Das entspräche den aktuellen Vorgaben des Gemeinderats: Die Stadtbaumieten flächendeckend auf Mietspiegelniveau anzuheben, um die städtischen Kassen aufzufüllen.
Wir bezweifeln, daß dieser Beschluss mit der FSB-Satzung überhaupt vereinbar ist.
Satzungsgemäßes Handeln
"Die Gesellschaft der Stadtbau und ihre Organe...verfolgen in allen Geschäftsbereichen aktiv....die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet Freiburg sowie die Wohnversorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher." (Satzung der Stadtbau GmbH, Quelle: Amtsgericht Freiburg, Handelsregister HRB 19, Fassung vom 27.2.2007)
Diese schönen Satzungsziele hätte sich wohl niemand besser ausdenken können.
Genau hier will die Aktion Sperrminorität ansetzen und den Gremien der Stadtbau (Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung) mit Rat und Tat zur Seite stehen: Wir wollen helfen, den Blick auf die erfreulich klare soziale Zielsetzung der FSB-Satzung zu richten und ihn nicht durch sachfremde Aufträge verstellen zu lassen; wie z.B. durch den Beschluss des Gemeinderates, jährlich mindestens 5 Millionen Euro Gewinn an die Freiburger Stadtkasse abzuführen. Und wir wollen weiterhelfen, beispielsweise auch bei der Suche nach einer Antwort auf die Frage: Wo sind die Instandsetzungspauschalen aus 40 Jahren Mietzahlungen in Weingarten West geblieben?
Das Unterstützungsangebot
Als Grundlage des Unterstützungsangebotes möchte die Aktion Sperrminorität Geld sammeln zur Erhöhung des Stammkapitals der Stadtbau, (anvisiert sind ca. 100.000 Euro) von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich beteiligen wollen.
Mit diesem Geld will die Aktion Sperrminorität neue Anteile am Stammkapital erwerben und – nach der Stadt Freiburg - zweite Gesellschafterin der Freiburger Stadtbau GmbH werden; ausschließlich zur Förderung der sozialen Ziele der FSB-Satzung:
Als Zeitpunkt für den Anteilserwerb ist 2010 anvisiert, das Jahr nach dem Ablauf der Sperrfrist des Bügerentscheides von 2006.
Noch ein Mal ein Bürgerentscheid
Fraglich ist, ob das Vorhaben auf Gegenliebe stoßen wird:
Deshalb planen wir zur Umsetzung des Vorhabens doch noch 1 Mal einen Bürgerentscheid in Sachen Stadtbau.
Nun ist ein Bürgerentscheid eine aufwändige und teure Angelegenheit: Es braucht Wahllokale, Wahlzettel, WahlhelferInnen, Stimmauszählung und eine Wahlkommission, nicht zu vergessen die Wahlparty.
Aus Kostengründen bietet sich deshalb ein einziger Termin für den Urnengang an:
Der Sonntag im Herbst 2010 zusammen mit der OB-Wahl.
An diesem Termin müsste auch die schwierigste Hürde, das Quorum, zu schaffen sein.
Veranstaltung: Mittwoch, 16. Juli, 20.15 Uhr im Café Velo im Mobile am Bahnhof