"Die Ausgrenzung und Benachteiligung von Sinti und Roma reichen zurück bis in das Mittelalter. Die grausame Verfolgung und der Völkermord durch das nationalsozialistische Regime brachten unermessliches Leid über Sinti und Roma in unserem Land und zeitigen Folgen bis heute. Dieses Unrecht ist erst beschämend spät politisch anerkannt und noch nicht ausreichend aufgearbeitet worden. Auch der Antiziganismus ist noch immer existent und nicht überwunden. Im Bewusstsein dieser besonderen geschichtlichen Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und geleitet von dem Wunsch und Willen, das freundschaftliche Zusammenleben zu fördern," schließen das Land Baden-Württemberg und der Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg einen Staatsvertrag, ist im Entwurf zu eben jenem zu lesen.
Vor allem soll der Vertrag diverse Förderungen und Zusammenarbeit im Bildungsbereich beinhalten. Ferner soll eine Forschungsstelle zur Geschichte und Kultur der Sinti und Roma sowie zum Antiziganismus eingerichtet werden.
Im Rahmen seiner Möglichkeiten soll der Landesverband deutscher Sinti und Roma bleibeberechtigte, nichtdeutsche Sinti und Roma bei ihrer Integration in die Gesellschaft und die nationale Minderheit unterstützen. Ob der Verband sich da um viele kümmern wird müssen, ist angesichts der Ablehnung nazu aller Asylanträge von Roma aus den Balkanländern fraglich.
Wie die schönen Worte mit der grün-roten Abschiebepolitik zusammen passen oder ob sie nun ein Bekenntnis zumindest für einen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg darstellen, bleibt offen.
(FK)
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