Russland: Behörden rechtfertigen Versiegelung des Büros von Amnesty International mit angeblichem Mietrückstand

Behörden rechtfertigen Versiegelung des Büros von Amnesty International mit angeblichem Mietrückstand

Die Stadt Moskau hat der Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Versiegelung ihres örtlichen Büros damit erklärt, dass Amnesty einen Mietrückstand habe.

Die Menschenrechtsorganisation bestreitet diese Behauptung und kritisiert, dass die Stadt den Mietvertrag missbräuchlich gekündigt habe. Sie fordert die Stadt Moskau dazu auf, die wahren Gründe für die Versiegelung zu nennen.

Aus der Sicht von Amnesty International werde es bald so aussehen, als versuchten die Behörden dadurch, die Arbeit der Menschenrechtsorganisation in Russland zu verhindern. Es werde zunehmend schwierig, den Vorfall nicht als Teil des generellen harten Durchgreifens gegen die russische zivilgesellschaftlichen Akteure zu betrachten.

Die MitarbeiterInnen von Amnesty International standen am Mittwoch unerwartet vor der versiegelten Tür ihres Büros. Die Schlösser waren umgetauscht worden und der Strom abgestellt. Es habe keine Vorwarnung gegeben.

Seit einigen Jahren zwingt Russland Nichtregierungsorganisationen dazu, sich als "ausländische Agenten" zu bezeichnen, wenn sie Geld von ausserhalb Russlands beziehen. Damit wird angedeutet, dass es sich um Spione ausländischer Mächte handeln würde, die das Land destabilisieren wollten.