Eine überwältigende Mehrheit im Europäischen Parlament stimmte am gestrigen Donnerstag für einen Aufruf an die Europäische Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell auszusetzen, falls die türksiche Verfassungsänderung umgesetzt wird. 477 Abgeordnete stimmten für die entsprechende Entschliessung bei 64 Gegenstimmen.

Grund für die Entschliessung sind die Rückschritte der Türkei im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte. Auch die Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe, die von Präsident Erdogan befeuert wird, sehen die Europaabgeordneten als Grund für die Aussetzung der Verhandlungen.

In der Tat ändert sich damit jedoch wenig an der gegenwärtigen Situation, in der ein EU-Beitritt der Türkei absolut unrealistisch ist.

(mc)