Brandenburg: Linkspartei fällt um

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In den "rot-roten" Koalitions-Verhandlungen mit
der neoliberalen "S"PD des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck hat
die sozialdemokratische Linkspartei der weiteren Verstromung von Braunkohle
zugestimmt. Bereits mit der Zerstörung der Teichlandschaft bei Lacoma wurde in
Brandenburg großflächig Natur zerstört und geschützte Arten rücksichtlos
dezimiert. Mit geschätzten 42 Millionen Tonnen Braunkohle aus Brandenburg
sollen zukünftig die klimaschädlichsten Kraftwerke in ganz Europa weiter Strom
produzieren. Darüber hinaus ist der Bau zusätzlicher Braunkohle-Kraftwerke in
Boxberg mit 670 Megawatt und in Profen mit 670 Megawatt, aber auch in den
westdeutschen Orten Niederaußem und Neurath mit jeweils 2.200 Megawatt geplant.

 

Doch mit dem vermeintlichen Widerstand die Linkspartei
war es bereits vor der Landtagswahl nicht weit her. Sie hatte lediglich
versprochen, die Nutzung des klimaschädlichen Energieträgers bis 2040 beenden
und neue Tagebaue verhindern zu wollen. Aus den Reihen der lokalen
Bürgerinitiativen heißt es, die Präferenz von ParteipolitikerInnen "für
Ministersessel statt Natur- und Klimaschutz" sei nicht überraschend.
Ausgerechnet die Pseudo-Grünen werden nun in den Mainstream-Medien gegen die
Linkspartei in Stellung gebracht: Letztere habe sich von Platzeck "gehörig
einseifen lassen", mokierte sich deren Landesvorsitzender Axel Vogel. Die
Pseudo-Grünen hoffen darauf, daß längst vergessen ist, daß sie in Hamburg im
September des vergangenen Jahres denselben Wahlbetrug inszeniert hatten: Vor
der Wahl hatten sie gegen den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg opponiert - nach
der Wahl zogen sie die Ministersessel in einer "schwarz-grünen"
Koalition vor.