Berlin (LiZ). Laut den unverbindlichen offiziellen Versprechungen soll Deutschland bis 2030 aus der Verstromung von Kohle aussteigen. Doch nach wie vor werden allein in Nordrhein-Westfalen gigantische Mengen Braunkohle abgebaut. Der Kohlendioxid-Ausstoß von Braunkohle-Kraftwerken liegt mit rund 1.100 Gramm pro Kilowattstunde brennstoffbedingt deutlich höher als bei anderen fossil befeuerten Kraftwerken. Nach dem Start der Ampel-Koalition und der "schwarz-grünen" Koalitions-Regierung in NRW war Vielversprechendes zum Klimaschutz zu hören. Doch monatelang geschah nichts. Nun liegt eine Vereinbarung mit dem Energie-Konzern RWE über die zukünftige Kohle-Nutzung in NRW vor. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland kritisiert diese heftig.
Der neue "schwarze" NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst versprach im November vergangenen Jahres: "Wir sind in Nordrhein-Westfalen zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit. Und wir wollen alles dafür tun, daß uns das gelingt." Ministerpräsident Hendrik Wüst führt eine Koalition aus CDU und Pseudo-Grünen. Mona Neubaur von den Pseudo-Grünen ist Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Getan wurde für den versprochenen Kohle-Ausstieg in den vergangenen zwölf Monaten - nichts.
Mit rund 430 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr stammt mehr als die Hälfte der deutschen Kohlendioxid-Emissionen aus den fossilen Kraftwerken der Energiewirtschaft. Kohle ist einer der größten Klima-Killer. Gerade Braunkohle ist besonders treibhausgasintensiv. Trotzdem wird in den drei deutschen Braunkohlerevieren noch immer mehr Braunkohle abgebaut als irgendwo sonst auf der Welt. Der Kohlendioxid-Ausstoß von Braunkohle-Kraftwerken liegt mit rund 1.100 Gramm pro Kilowattstunde brennstoffbedingt deutlich höher als bei anderen fossil befeuerten Kraftwerken.
Nun wurde mit dem Energie-Konzern RWE eine Vereinbarung über die zukünftige Kohlenutzung in NRW getroffen, an der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die ebenfalls den Pseudo-Grünen angehörende nordrhein-westfälische Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur, maßgeblich mitgewirkt haben. Das Bundeskabinett befaßt sich am morgigen Mittwoch, 2.11., mit den erforderlichen Anpassungen im Gesetz zur Beendigung der Kohleverstromung.
Der Bundesverband des BUND gemeinsam mit seinen Landesverbänden NRW, Sachsen und Brandenburg kritisiert diesen bevorstehenden "Kohle-Deal mit RWE" scharf. Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender, sagte: "Das Kohle-Abkommen mit RWE darf so nicht umgesetzt werden. Die Bereitschaft von RWE, in den Kohleausstieg 2030 einzuwilligen, ist zu teuer erkauft. Es stellt Profite vor Menschen. So buchstabiert sich klimapolitscher Irrsinn: In Zeiten einer sich beschleunigenden Klimakrise die jährliche Kohleverbrennung noch zu erhöhen. Die jährliche Produktionsmenge wird damit von 20 auf 32 Millionen Tonnen erhöht. Die Blöcke laufen also nicht nur für die Energiesicherheit weiter, sondern produzieren bis 2029 sogar noch mehr CO₂."
Im Ampel-Koalitionsvertrag ist auf Seite 6 das Versprechen zu lesen, der Kohle-Ausstieg komme "idealerweise" bis 2030. Bei einer solchen Formulierung ist eine Regierung, die von 2021 bis 2025 amtiert, zu nichts verpflichtet. Der BUND prangert an, daß die nun für den Westen Deutschlands mit RWE getroffene Vereinbarung "den Klimaschutz auszuhöhlen droht". Außerdem dürfe diese Vereinbarung nicht als Vorbild für zu erwartende Vereinbarung im Osten Deutschlands dienen. Der BUND fordert von "Klima- und Wirtschaftsminister" Robert Habeck, das bereits seit mehreren Monaten überfällige Machbarkeits-Gutachten zum beschleunigten Kohleausstieg endlich vorzulegen. Im kommenden Jahr müsse das Kohleausstiegs-Gesetz einem deutschlandweiten Ausstiegspfad bis 2030 angepaßt werden.
Mit Blick auf NRW und Lützerath sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW: "Wir fordern die Regierungen in Bund und Land auf, die mit RWE getroffene Vereinbarung zum Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier so nicht umzusetzen. Wer die Förderung von weiteren 280 Millionen Tonnen des Klimakillers Braunkohle im Tagebau Garzweiler zuläßt, verabschiedet sich von den Klimaschutzzielen und füllt nur die Kasse von RWE. Denn klar ist: Die 1,5 Grad-Linie verläuft vor Lützerath. Alles andere wäre eine schwere Hypothek für das Erreichen der Klimaschutzziele. Der Braunkohleabbau im Rheinland muß linear reduziert werden - wie von der Kohlekommission vorgesehen. Eine bergrechtliche Tagebauzulassung für die Jahre 2023 bis 2025 muß diese Vorgaben berücksichtigen. Dringend müssen auch die nahe liegenden Tagebau-Varianten geprüft werden, die eine Zerstörung Lützeraths entbehrlich machen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die gutachterlichen Hinweise zur Verringerung der Flächenzerstörung zur Massengewinnung für Rekultivierungszwecke mißachtet wurden."
Weiterhin fehlen Vereinbarungen mit der LEAG zum Kohle-Ausstieg 2030. Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer BUND Brandenburg, fügte mit Blick auf die ostdeutschen Länder an: "Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat bislang nicht explizit dargelegt, daß die Wiederinbetriebnahme der zwei Kraftwerksblöcke in Jänschwalde nötig ist, um eine kritische Energieversorgungslage abzuwenden. Für die angestrebte Sicherung der Energieversorgung kann die Wiederinbetriebnahme der Kohlekraftwerksblöcke sogar kontraproduktiv sein. Die unflexiblen Kohleblöcke sind den aktuellen Anforderungen des Netzbetriebs nicht mehr gewachsen. Oftmals führte dies in der Vergangenheit zu einer Überauslastung der Netze, was eine Abregelung von Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien, aber auch bei Stadtwerken zur Folge hatte."
Mit Blick auf die immer noch steigenden Treibhausgas-Emissionen und der enormen Bedeutung, die dem Klimakiller Kohle beim Kampf gegen die Klimakrise zukommt, erklärte Stephanie Maier, Landesgeschäftsführerin BUND Sachsen: "Für den Klimaschutz und die Einhaltung des CO₂-Budgets ist es existenziell, daß die Abschaltung von Kohlekraftwerken frühestmöglich geschieht. Wir halten an einem linearen Reduktionspfad für die Kohlenutzung fest und fordern, daß dieser spätestens nach dem Winter 2023/24 einsetzt. Wirtschaft und Gesellschaft werden sich jetzt sehr schnell an die langfristig geringeren Gasmengen anpassen müssen. Anschließend kann die Kohle, wie ursprünglich gedacht, durch erneuerbare Energien ersetzt werden."
Kommentar
Nachvollziehbar ist die Aushöhlung des Klimaschutzes in Deutschland durchaus. Schon vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 war leicht vorherzusehen, daß Pseudo-Grüne wie Robert Habeck und Pseudo-Rote wie Olaf Scholz für die Aufgabe vorgesehen sind, einen Backlash bei den Militär-Ausgaben, beim Sozial-Abbau, bei der AKW-Laufzeitverlängerung, der Blockade der Energie-Wende und des Klimaschutzes durchzusetzen. Es ist an den Verplapperer von Hilmar Kopper (1989 - 1997 Vorstandssprecher der Deutschen Bank, 1998 - 2007 Aufsichtsratsvorsitzender von Daimler) im 'Hamburger Abendblatt' vom 4. November 1999 zu erinnern. Kopper sagte, daß eine Beteiligung Deutschlands am Kosovo-Krieg nicht von der Kohl-Regierung habe durchgesetzt werden können. Diese "konnte nur von der rot-grünen Regierung kommen, sonst hätten wir in diesem Land eine Revolution gehabt. Ähnliches gilt wohl auch für die Veränderung des Sozialstaates."