Britische Regierung plant rigides Einwanderungsrecht

Britische Regierung plant rigides Einwanderungsrecht

Die britische Regierung plant ein rigides neues Einwanderungsgesetz. Künftig soll ein Punktesystem bestimmen, wer sich in Großbritannien niederlassen darf. Demnach müssen Einwanderer*innen nach den Plänen der Regierung bereits gut Englisch sprechen, einen Arbeitgeber oder eine Bewerbung auf eine qualifizierte Stelle vorweisen können. Selbst unter diesen Voraussetzungen erreichen Migrant*innen aber nur einen Teil der nötigen Punkte. Zusätzlich wird ein akademischer Abschluss, eine Ausbildung in einem Mangelberuf oder ein hohes Jahresgehalt verlangt.

Kritik kam von Seiten der oppositionellen Labour-Partei. Damit werde ein „feindliches Klima geschaffen“, das es schwieriger mache, dringend benötigte ausländische Arbeitskräfte anzuwerben. Labour-Innenpolitikerin Diane Abbott nannte die geplanten Regeln „unterschwellig rassistisch“. Auch Industrieverbände erklärten, mit dem neuen Gesetz entstehe bei ohnehin geringer Arbeitslosigkeit ein Arbeitskräftemangel vor allem im Bau- und Gaststättengewerbe.

Dies soll Ende des Jahres in Kraft treten, wenn Großbritannien endgültig aus der EU austreten will. Momentan gelten dank einer Übergangszeit zwischen formalem Brexit und dem Abschluss von Verhandlungen mit der EU noch die alten, eher großzügigen Regelungen für EU-Bürger*innen. Premierminister Boris Johnson hatte während seiner Brexit-Kampagne mit einer Begrenzung der Einwanderung geworben.