Britisches Parlament sichert sich Mitspracherecht bei Brexitverschiebung

Britisches Parlament sichert sich Mitspracherecht bei Brexitverschiebung

Ober- und Unterhaus haben ein Gesetz verabschiedet, dass es dem britischen Parlament ermöglicht, der Regierung eine Verzögerung des Brexits zu gebieten. Der eigentliche Sinn des Gesetzes ist es, einen harten Brexit am kommenden Freitag auf jeden Fall zu verhindern. Allerdings können die Abgeordneten der Regierung auch vorschreiben, auf welches Datum der Brexit verschoben werden soll. Eine Verschiebung des Brexit ist aber auch von der Zustimmung der übrigen 27 EU-Staaten abhängig. Regierungschefin May will die EU ohnehin um eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni bitten. Das Gesetz zeigt wie der Regierung in den wilden Manövern rund um den Brexit mehr und mehr die Kontrolle entgleitet. Das Gesetz hatte das Unterhaus nur äußerst knapp passiert. Zunächst herrschte Stimmengleichheit, worauf der Parlamentssprecher in einem sehr seltenen Akt seine Stimme hinzufügte. Mit der Zustimmung der Queen trat das Gesetz in der Nacht zum heutigen Dienstag in Kraft.