Nachdem das Saarland gestern überraschend ankündigte, die Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten, droht nun auch Kanzleramtschef Altmaier mit einem Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder.

Als Reaktion auf verbale Angriffe gegen Angela Merkel vonseiten Tayyip Erdogans kündigte Altmaier an, dass alle völkerrechtlichen Möglichkeiten zum Verbot einer Einreise ausgeschöpft würden, wenn weiterhin deutsche Politiker*innen beleidigt und Nazivergleiche gezogen würden.

Das Saarland hatte gestern künftige Auftritte ausländischer Politiker anhand des Aufenthaltsgesetzes untersagt. Laut CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sehe es vor, dass politische Betätigung von Ausländern verhindert werden dürfe, wenn es den inneren Frieden stören könnte.

Am 16. April soll in der Türkei eine Verfassungsreform abgestimmt werden, die dem Staatspräsidenten eine große Machterweiterung geben würde. Mehrere Wahlkampfauftritte in verschiedenen deutschen Bundesländern wurden aus anderen Gründen, wie etwa Brandschutz, abgesagt. Ein ausdrückliches Verbot hatte es bisher nicht gegeben.