Streit in der CDU beim Umgang mit AfD und Linkspartei: Annegret Kramp-Karrenbauer tritt als Parteivorsitzende zurück

Annegret Kramp-Karrenbauer tritt als Parteivorsitzende zurück

Annegret Kramp-Karrenbauer hat am gestrigen Montag angekündigt, sie werde als Parteivorsitzende der CDU zurücktreten und auch nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehen.

Ein Grund, den sie für ihren Rücktritt nannte, ist die unklare Linie von Teilen der CDU im Umgang mit AfD und Linkspartei. Sie selbst sei der Meinung, dass die CDU jede Kooperation mit diesen Parteien ausschliessen soll.

Damit bestätigte Annegret Kramp-Karrenbauer, dass ihr Rücktritt im Zusammenhang mit der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen steht. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden und hatte seine Wahl zunächst angenommen. Wegen dieser Kooperation mit der AfD-Fraktion des rechtsradikalen Björn Höcke war er zum Rücktritt gedrängt worden.

Seitdem stellt sich die Frage erneut, wie die CDU zu AfD und Linkspartei steht. Zum einen, weil die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kein Problem darin gesehen hatte, Thomas Kemmerich zu unterstützen und dadurch mit der AfD zu kooperieren. Zum anderen, weil nun eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten davon abhängt, ob ihn zumindest manche Abgeordnete von CDU und FDP dulden und sich also enthalten.

(mc)