Thüringen: FDP-Kandidat lässt sich überraschend mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen

FDP-Kandidat lässt sich überraschend mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen

In Thüringen hat sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Hilfe der rechtsradikalen AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Damit macht sich zum ersten Mal in einem deutschen Bundesland ein Ministerpräsident von der AfD abhängig. Dabei ist gerade die AfD in Thüringen unter Landeschef Björn Höcke eines der rechtesten Landesverbände.

Die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten kam erst im dritten Wahlgang überraschend zustande. Im Vorfeld der Abstimmung waren BeobachterInnen davon ausgegangen, dass der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei im dritten Wahlgang wiedergewählt würde und mit Duldung der CDU eine Minderheitsregierung bilden würde.

In den zwei ersten Wahlgängen konnte kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bringen. Im dritten Wahlgang stellte sich plötzlich auch Thomas Kemmerich zur Wahl und schlug Bodo Ramelow um eine Stimme. Die AfD stimmte wohl geschlossen für ihn, denn ihr eigentlicher Kandidat erhielt überhaupt keine Stimme im dritten Wahlgang. Der FDP-Politiker nahm seine Wahl an, obwohl er wusste, dass er sie massgeblich der AfD zu verdanken hat.

Auf Bundesebene reagieren alle Parteien – bis auf die AfD – mit Unverständnis auf diese Wahl. Quer durch die politische Bank fordern die Parteien Thomas Kemmerich zum Rücktritt auf oder fordern Neuwahlen in Thüringen.

Im thüringischen Landtag hingegen zeigt sich die CDU offen für eine Kooperation mit Thomas Kemmerich. Weil Linke und SPD jedoch jede Kooperation mit diesem Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD verweigern, würde die Kemmerich-Regierung stets von der AfD-Zustimmung abhängen.

(mc)