Bundesregierung empfiehlt: Den Mund halten oder nicht in die Türkei reisen

Bundesregierung empfiehlt: Den Mund halten oder nicht in die Türkei reisen

Das Auswärtige Amt hat die Reiseempfehlungen für die Türkei verschärft. Wer sich regierungskritisch geäußert habe, müsse eventuell mit einem Strafverfahren und unter Umständen mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen, wenn er in die Türkei reise, und fügt hinzu: "Dabei können auch solche Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind, Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben". Außerdem weist die Bundesregierung darauf hin, dass auch nicht öffentliche Kommentare durch Denunziation zu einem Verfahren führen können. Betroffen seien insbesondere Menschen mit starker persönlicher Bindung an die Türkei oder mit einem türkischen Pass. Zwar würden die Begründungen für Einreiseverweigerungen von der Türkei nicht mitgeteilt, es sei aber wahrscheinlich, dass sie die gleichen Gründe hätten.

So funktioniert dann auch Erdogans Zensur in Deutschland. Anstatt ihm das Vorzuhalten, macht die Bundesregierungen mit ihren Warnungen, auch wenn sie in der Sache leider nicht unbegründet sind, auch noch mit. Das vor dem Hintergrund des Türkeireisefiebers in der deutschen Politik. Am Donnerstag fährt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit einer Delegation von 80 Personen für zwei Tage in die Türkei. Mit dabei die Crème der deutschen Wirtschaft. Am Wochenende fliegt dann die Kanzlerin in die Türkei. Dann wird es wieder heißen, ohne Beziehungen könne man auch keinen Einfluss auf die Menschenrechte nehmen etc. Das funktioniert ja erfahrungsgemäß dann auch immer.

jk