Die Bundestagswahl rückt langsam näher, überall darf man Wahlplakate, Wahlveranstaltungen oder Wahlduelle bewundern. Bei der Wahlentscheidung geht es aber nicht nur um Versprechungen für die Zukunft, sondern eben auch um das, was bereits geleistet wurde. Was haben die Parteien vergangenen Legislaturperiode erreicht, was wurde verfehlt?
Amnesty interessiert sich dabei natürlich vor allem für die Menschenrechtslage in Deutschland. Die Aktion „Einmischen“ stellt den Bundestagsabgeordneten und der Bundesregierung klare Forderungen entgegen. Gerade im Kontext der sogenannten „Flüchtlingskrise“ sind Abschottung, aber auch rassistische Übergriffe leider häufige Reaktionen geworden. Ebenso ist angesichts einer diffusen Sicherheitspolitik die Privatsphäre aller Bürger*innen bedroht. Rüstungsexporte und die Verletzung der Rechte von Menschenrechtsverteidiger*innen sind weitere Themen, die nicht nur die Aktion kennzeichnen, sondern auch unsere heutige Sendung.
Wir freuen uns sehr über Zuhörer*innen!