Wahlkampfsplitter aus dem Landkreis Emmendingen: CDU propagiert Verzögerung Rheintalbahnausbau und Grüner Kreisrat sieht Marktversagen

CDU propagiert Verzögerung Rheintalbahnausbau und Grüner Kreisrat sieht Marktversagen

(kmm) Aus dem Wahlkampf zum Kreisrat im Landkreis Emmendingen erreichen uns u.a. folgende Splitter.
Die CDU hat sich  mit Jerry Clark einem beim Polizeipräsidium Freiburg ausgebildeten neuen Pressesprecher in den Vorstand geholt. Weshalb allerdings die Wahlkampfgabe aus dem CSU geführten Verkehrministerium ein Burner sein soll, erschließt sich trotz des Jubel des neuen Kreis-Parteivorsitzenden Yannick Bury nicht so recht.
Der Verkehrs-Staatssekretär Bilger (CDU) erklärte bei einem "Empfang" im Rathaus Reute, dass die international eingegangene Verpflichtung für ein drittes und viertes Gleis der Rheintalbahn erst dann gebaut werden soll, wenn auch der 6-spurige Ausbau der A5 zu Stande kommt! ("Zeitgleich mit dem Autobahn-Ausbau soll auch das dritte und vierte Gleis der Rheintalbahn verwirklicht werden.") Der Jubel um die erneute Verschiebung des Bahnausbahn leuchtet nur Strassenbau-Lobby Fans ein, die die Kreis CDU "mit Sachverstand und Leidenschaft" zu bedienen trachtet.

Ohne Presse-Polizisten macht demgegenüber der grüne Kreisrat Axel Mayer nüchtern auf einige Defizite und Marktversagen, die zu Nachteilen der Bürger*innen führen, aufmerksam:

  • "So wird die Müllgebühr massiv steigen und der Landkreis künftig für die Abfuhr von Hausmüll rund 55 Prozent mehr bezahlen. Das ist das Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung, für die nur ein einziges Angebot des Quasi-Monopolisten Remondis eingegangen war. Hier scheinen Monopole sich abzusprechen. Auch Hinrich Ohlenroth, der Erste Landesbeamte im Landkreis, hat in einer Sitzung des Kreistags erläutert, dass hier "kein echter Wettbewerb" stattfindet.
     
  • Der geplante Ausbau der Zugstrecke zwischen Freiburg und Breisach soll deutlich teurer werden als geplant. Anstatt wie bisher 57 Millionen Euro gehen die Planer inzwischen von rund 100 Millionen Euro Kosten aus und ein Teil dieser Preissteigerung betrifft auch unseren Landkreis. Für Kostensteigerungen bei Bauvorhaben gibt es viele Gründe. Bei staatlichen Bauvorhaben sprengen die Kostensteigerungen aber teilweise jeden Rahmen.
     
  • Für die vom Kahlenberg gelieferten Ersatzbrennstoffe sollte der ZAK eigentlich Geld bekommen, muss aber dafür bezahlen.
     
  • Auch beim Ausbau des schnellen Internets im Kreis hatte (nicht nur) ich (Anmerkung: Axel Mayer) den Eindruck, dass der Markt nicht funktioniert."

    Die Realität im Landkreis Emmendingen scheint einiges differenzierter zu sein, als es neue Pop-UP Blasen aus dem AfD gejagten CDU News-Studio verlautbaren.