Über die chaotischen Zustände des Taktgebers für den grünen OB aus dem Kohle und Knüppel (K&K) Dezernat des Ersten Bürgermeister (EBM) Neideck mussten wir hier immer wieder berichten.
Explodierende Baukosten (WiWili brücke, Feuerwache), Lehmann-Schaden, dem Komunalrecht widersprechende Verkäufe und Aufträge beim Liegenschaftsamt oder im Amt für öffentliche Ordnung mit einem gerichtlichen dokumentierten, hohen Mass an rechtsbrecherischen Verwaltunngshandeln sind dort keine Ausnahme.
Meist findet jedoch im grünschwarz dominierten Gemeinderat nur eine Kenntnisnahme der Irregularitäten, jedenfalls keine hinreichende Debatte und Korrektur statt.
In einer jetzt dem Gemeinderat vorliegenden Drucksache (G12/115 v. 4.5.12 S.4) muss nun das Duo Infernale u.a. auch indirekt einräumen, dass die permanente Verweigerung jeder Debatte und Beschlussfassung des Gemeinderates, die nach den Kommunalwahlen 2009 und der folgenden Änderung der Hauptsatzung immer neue agressive wie arrogante Höchststände feierte, in einem Feld korrektivbedürftig ist.
Nach massiver Kritik der Gemeindeprüfungsanstalt wird jetzt gelobt, künftig vor Beschlussfassung der Wirtschaftspläne der städtischen Gesellschaften (FSB, Badenova, Abfall, Stadtwerke, VAG,FWTM usw.) diese in den Gemeinderat zu bringen.
So hätten auch die nicht in den Aufsichtsräten vertretenen Gruppierungen wie der GAF und vor allen den Bürgerinnen zumindest Gelegenheit der Kenntnisnahme. Auch die Beschlussfassung über die Jahresergebnisse usw. soll nun in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates vor der Beschlussfassung der städtischen Gesellschaften erfolgen.
Praktisch wird diese Ohrfeige für die selbstherrliche Amtsführung des grünschwarzen Bürgermeisteramtes jedoch wohl kaum Auswirkung haben.
Da die Gemeinderäte sich meist in ihr Schicksal in der Rolle als drittklassige geheimrätlichen Geige längst gefügt haben und in der Vergangenheit auch kaum die schwerwiegenden Mängelberichte selbst des städtischen Rechnungsprüfungsamtes zum K&K Dezernenten Neideck weder zur vollumfänglichen Kenntnis genommen haben, geschweige denn einmal ernsthaft auch Konsequenzen daraus debattiert haben, ist ein wirksame gemeinderätliche Kontrolle auch nicht entfernt absehbar.

Auch so kannn man die Demokratie ad absurdum führen.

kmm 16.5.2012