Nötigung zur Untreue? Stadt legt Mehrheitsbeteiligungsabschlüsse ohne Lageberichte vor

Nötigung zur Untreue? Stadt legt Mehrheitsbeteiligungsabschlüsse ohne Lageberichte vor

Dem Freiburger Gemeinderat liegt bei der letzten regulären Sitzung des  Gemeinderates in alter Zusammensetzung am 22.7.14 die Geschäftsberichte der städtischen Mehrheitsbeteiligungen - Stadtwerke mit Badenovabeteiligung und VAG , Stadtbauverbund mit Bädern und Parkhäusern sowie die notorischen Kostgänger am Brotkorb der Freiburger Bürgerinnenen der FWTM und Messeverbund - vor.

Entgegen der Vorjahrespraxis liegt der Vorlage ausser den dürren Zahlen von Bilanzen und GuV jeweils kein Lagebericht bei. Gleichwohl sollen die Gemeinderäte ihre Abnickpraxis der letzten Wahlperiode - fast immer ohne öffentliche Aussprache, geschweige denn Kritik - nach nichtöffentlicher Kenntnisnahme im Hauptausschuss fortsetzen. Dabei sollen sie auch die Kröte der "Genehmigung der (nicht vorliegenden!,Anm RDL) Lageberichte 2013" schlucken. Ja sie sollen die Vertreter der Stadt  zur Feststellung der jahresergebnisse und deren Verwendung der "Entlastung der Geschäftsführungen, der Vorstände und der Aufsichtsräte  für 2013 " ermächtigen.

Nachdem die jahrelang rechtswidrige Praxis des Vorab-Beschluss mit zur Verschwiegenheit verdonnerten Gemeinderäten in den Aufsichtsräten und nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat stillschweigend akzepiert wurde, nun dieser Klops aus dem Dezernat des aufsichtsführenden EBM. Angesichts eines im Verhältnis zum Plan auf knapp 6 Mio € Bilanzverlust gestiegenen Minus bei der FWTM (hier: ein Dauerverlustbringer städtischer Wirtschaftstätigkeit) und eines zusätzlichen Bilanzverlustes  bei der Neuen Messe ist dies  beinah als eine Nötigung zur Untreue gegenüber dem städtischen Vermögen aufzufassen.

(kmm)