"Lasst euch nicht vom Innenminister ausbremsen!": Demo zur Innenminister*innenkonferenz in Rust

Demo zur Innenminister*innenkonferenz in Rust

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"Vom 16. bis 18. Juni treffen sich im baden-württembergischen Rust die Innenminister:innen zur halbjährlichen Innenminister:innenkonferenz (IMK), dieses Mal steht sie unter dem Motto „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“."

Das schreibt die Ortsgruppe der Seebrücke Freiburg und ruft die Menschen der Region auf am Freitag, den 18. Juni ab 11:30 - bis rund 14 Uhr an den Hotelvorplatz der Mackhotels am Europapark zu kommen. Die Konferenz des letzten Jahres führte in Mitten der Pandemie dazu, dass der Abschiebestopp nach Syrien ausgesetzt wurde. Die Abschiebepolitik im Allgemeinen und Syrien als Herkunftsnation wird auch dieses Jahr wieder Thema sein. Die fluchtpolitischen Akteur*innen setzen ihren Fokus außerdem auf die Situation in den Lagern, die unverhältnismäßige Aufrüstung der Grenzschutzvereinigung Frontex und anstehende Abschiebungen nach Albanien.

Michaela von der Seebrücke berichtet von der geplanten Aktion und gibt Einblick in den Ablauf der Demo.


Forderungen der Seebrücke:


• Sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen!
• Staatliche Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung!
• Auflösung von Frontex und sofortiger Stopp der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache!
• Sichere Fluchtwege!
• Aufnahme durch Länder und Kommunen sofort ermöglichen!
• Abschiebungen stoppen!

Unterzeichner*innen:

Seebrücke Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Tübingen, Witzenhausen
Adopt a Revolution
Syria not safe
Jugendliche ohne Grenzen
Omas gegen Rechts Deutschland
Balkanbrücke
Seebrücke Baden-Württemberg
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
DIE LINKE Landesverband Baden-Württemberg
BiPoc Gruppe Freiburg
RAQ.rise and question
Aktion Bleiberecht Freiburg
Weitblick e.V. Freiburg
Fridays for Future Freiburg
Fossil Free Freiburg
Kritische Mediziner*innen Freiburg
Medinetz Freiburg
Internationale Jugend Freiburg
DIE LINKE Kreisverband Freiburg
Solid Linksjugend Freiburg
Solidarity City Heidelberg
Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe
Antirassistische Initiative Grenzenlos Karlsruhe
IL Karlsruhe
RoR Karlsruhe
Solidarity Ortenau
Omas gegen Rechts Euskirchen
Omas gegen Rechts Halle