„Menschlichkeit wählen. Ein sicherer Hafen zum Kommen & Bleiben" so das Motto des Aktionstags vom Bündnis „Sicherer Hafen Baden-Württemberg", der am Samstag stattfindet. In Freiburg startet um 15 Uhr eine Protestkundgebung und Camp am Rathausplatz. Das Bündnis wird von 177 Organisationen unterstützt und fordert u.a. ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge von den Lagern an den europäischen Außengrenzen. Initiiert wurde das Bündnis von der Seebrücke und dem baden-württembergischen Flüchtlingsrat. Vor der Landtagswahl haben beide gemeinsam Wahlprüfsteine an die verschiedenen Parteien verschickt. Die Fragen drehten sich um Seenotrettung, Landesaufnahmeprogramme, Bleiberechtsregelungen, gesellschaftliche Teilhabe sowie Abschiebungen und Abschiebungshaft. Über die Positionierung der Parteien zu den Themen und die Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge haben wir mit Seán Mc Ginley vom Baden-Württembergischen Flüchtlingsrat gesprochen.
Stürmung der LEA Ellwangen durch 500 Polizisten war rechtswdirig: Polizei darf nach Lust und Laune agieren und die Justiz liefert später die Rechtsgrundlage
Als 2018 in der LEA Ellwangen eine Dublin Abschiebung verhindert wurde, folgte eine bundesweite Medienhetze gegen Flüchtlinge. Nur drei Tage später stürmten dann um 05:15 Uhr rund 500 Polizist*innen die LEA und drangen gewaltsam in die...
VGH schränkt Abschiebungen nach Afghanistan ein: Wenn das Recht auf Seiten der Flüchtlinge steht, übergeht man es.
Der baden-württembergische Verwaltunsgerichtshof hat am 3. Februar ein Abschiebungsverbot nach Afghanistan, auch für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter verkündet, sofern sie über kein soziales oder familiäres Netzwerk...
Klage gegen Abschiebung nach Albanien eingereicht: Grün-Schwarz schiebt sogar Kinder aus Jungendhilfeeinrichtung ab
In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der baden-württembergische Flüchtlingsrat und die Jugendhilfeeinrichtung Waldhaus noch einmal auf die Folgen der Abschiebung nach Albanien am 14. Dezember aufmerksam gemacht. Damals wurden u.a...
Abschiebung aus Biberach in den Kosovo: Lede-Abal (Grüne) zur Abschiebung nach 28 Jahren: "Kein Herz, nur Härte"
Wir haben mehrfach über die Abschiebung eines älteren, sehr kranken Ehepaars aus dem Kreis Biberach in den Kosovo berichtet. Mire G. und Sali K. hatten fast 29 Jahren in Deutschland gewohnt. Ihre gesamte engere Familie, 6 Kinder 17 Enkel...
Abschiebung in den Kosovo: "Kolonialistische Herrenmenschattitude und eine totale Gleichgültigkeit"
Seit Oktober 2020 befindet sich ein Paar aus dem Kreis Biberach im Kosovo. Die Eheleute, Mire G. und Sali K. sind über 60 Jahre alt und lebten schon knapp 29 Jahre in Riedlingen mit ihren 6 Kindern, Enkeln und Urenkeln im Umkreis. Beide...