Mit Zweidrittelmehrheit stimmte das Europaparlament heute Mittag für einen Entschließungsantrag für die Gleichbehandlung von Menschen unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Abgeordnete aus den Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken Fraktionen stimmten für diesen Entschließungsantrag. Die Entschließung hat keinen rechtlich verbindlichen Charakter. Sie macht der Kommission Handlungsvorschläge, um LGBT-Diskriminierung zu bekämpfen. Die Kommission solle unter anderem dafür sorgen, dass Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle dieselben Rechte wie alle anderen Menschen haben, insbesondere bei Hassverbrechen. Die grüne Berichterstatterin Ulrike Lunacek aus Österreich, die den Entwurf erstellt hatte, bezeichnete die positive Abstimmung als ein „ermutigendes Zeichen“ trotz einer großen Panikmache durch Fundamentalisten und Rechtspopulisten. Die Zustimmung für den Entschließungsantrag über den EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität war kein Selbstläufer. Noch im Dezember letzten Jahres hatte das Europaparlament gegen einen Bericht zur Verbesserung sexueller Gesundheit gestimmt, in dem unter anderem Sexualkundeunterricht in allen Mitgliedstaaten gefordert wurde.