Die Deutsche Umwelthilfe hat am gestrigen Montag die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert, Diesel-Fahrverbote mit erhöhten Grenzwerten zu vermeiden.

Diese Ankündigung kurz vor der hessischen Landtagswahl sei ein Versuch, die WählerInnen für dumm zu verkaufen. Denn der Grenzwert werde auf EU-Ebene festgelegt und könne nicht einseitig von einem Mitgliedstaat erhöht werden. Vor allem aber wirft die Deutsche Umwelthilfe der Bundeskanzlerin vor, mit dieser Ankündigung wieder vor der Automobilindustrie einzuknicken.

Merkel hatte angekündigt, Fahrverbote in mehreren Städten liessen sich vermeiden, indem man den zulässigen Grenzwert von 40 auf 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft heraufsetze.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte in mehreren Bundesländern Prozesse gegen die jeweiligen Behörden geführt wegen ihrer langjährigen Untätigkeit gegen die Luftverschmutzung mit Stickoxiden in Grossstädten. Gerichte hatten die Deutsche Umwelthilfe darin bestätigt, dass die Behörden Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen sollten, um die Stickoxide unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu bringen. Es sei denn, sie würden weitere entsprechend wirksame Massnahmen unternehmen.

(mc)