Nach einem Bericht des Spiegels gibt es mindestens seit Februar geheime Gespräche zwischen der Bundesregierung und den USA über eine Verlängerung und Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes im syrischen Luftraum. Nachdem von der Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien nur noch Splittergruppen existieren, wollen die USA nun eine Schutzzone für die mit ihnen verbündeten KurdInnen errichten. Gefährdet sind diese sowohl von Seiten des Assad-Regimes als eher noch mehr von der Türkei. Die USA wollen ihr eigenes militärisches Engagement aber zurückfahren. Die Bundeswehr unterstützt den Einsatz gegen den IS durch Luftaufklärung und das Auftanken von Flugzeugen anderer Nationen über Syrien in der Luft. Dazu unterhält sie einen kleinen Stützpunk in Jordanien. Das Bundestagsmandat für den Einsatz läuft am 31. Oktober aus.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, ist die deutsche Seite nach eigenem Bekunden vor allem daran interessiert, die USA nicht schon wieder zu verprellen. So jedenfalls die Darstellung, die dem Spiegel vermittelt wurde. Die Sache ist aber in mehrfacher Hinsicht heikel. Es gibt kein völkerrechtliches Mandat für den Einsatz. Der Schutz der KurdInnen ist wohl eher vorgeschoben. Äußerungen der US-Regierung deuten darauf hin, dass es den USA vor allem um die Eindämmung des iranischen Einflusses in der Region geht. Nicht weniger widersprüchlich ist die Haltung der Bundesregierung. Diese hat vor einem Jahr der brutalen Eroberung des kurdischen Kantons Afrin durch Erdogan wohlwollend zugesehen. Die Lage der Zivilbevölkerung in Idlib, die gerade unter massiven Luftangriffen leidet, ist im Westen für niemanden ein Thema.

Der Außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt sagt, die Bundesregierung wolle die amerikanischen Wünsche wohlwollend prüfen. Sein SPD-Kollege Rolf Mützenich sagt: „Eine Verlängerung oder eine Anpassung des Mandats kommt aus unserer Sicht nicht infrage."

Am morgigen Freitag besucht der US-Außenminister Mike Pompeo Berlin. Dabei dürfte es auch um Syrien gehen.