Laut Greenpeace sind die in Deutschland geltenden Vorschriften für die Schweinehaltung nicht mit dem Tierschutz- und dem Grundgesetz vereinbar. Dies geht aus einem Gutachten hervor, das von zwei AnwältInnen erstellt und gestern veröffentlicht wurde.

Konkret geht es um die im Tierschutzgesetz verankerte Pflicht zu einer angemessenen Ernährung, Pflege und verhaltensgerechten Unterbringung der Tiere. Die Bundesverordnung, die die Schweinemast im Detail regelt, verstößt laut Greenpeace gegen diese Pflichten und damit gegen das Verfassungsziel Tierschutz. Unter anderem erlaubt die Verordnung, Schweine ohne Stroh auf dem Boden zu halten. Außerdem sei die Nahrungsaufnahme meist auf 10-20min pro Tag rationalisiert und die Tiere hätten zu wenig Platz um sich auszuruhen. All dies widerspreche ihren natürlichen Lebensabläufen und verhindere, dass die Tiere ihren Bedürfnissen nachgehen können.

Auch das von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) geplante staatliche Tierwohl-Label verbessert die Situation der Mastschweine aus Sicht von Greenpeace kaum. Die Umweltschutzorganisation fordert eine weitere Verschärfung der Haltungsvorschriften. Das Land Berlin zieht außerdem in Erwägung, eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.