Deutschland will Regelungen zur Einbürgerung verschärfen

Deutschland will Regelungen zur Einbürgerung verschärfen

Der Innenausschuss der Bundesregierung will die Einbürgerung in Zukunft von einer (Zitat) "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" (Zitat Ende) abhängig machen. Über die Änderungen im Gesetz zur Staatsangehörigkeit soll am Donnerstag der Bundestag abstimmen. Mit der Neuregelung möchte die CDU verhindern, dass Menschen, die in Vielehen leben, eingebürgert werden. Diese Einschränkung soll ausdrücklich im reformierten Gesetz zur Staatsangehörigkeit aufgeführt werden. 

Die Grünen kritisieren die Formulierung als zu schwammig. Das Kriterium könnte Auswirkungen für alle Migrant*innen in Deutschland haben, so der Grünen-Abgeordnete Filiz Polat.

Zudem sieht die Änderung des Gesetzes vor, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft ihr deutscher Pass entzogen werden darf, wenn sie Teil einer terroristischen Vereinigung sind. Diese Neuregelung soll jetzt vor allem auf Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat angewendet werden.