Freiburger Kommunalpolitik: Die Akte Klimacamp- oder wie der KOD als Stadtschnüffler "ordnend" agiert

Die Akte Klimacamp- oder wie der KOD als Stadtschnüffler "ordnend" agiert

akteklimacamp_1.jpg

Stempel Aufdruck "Akte Klimacamp" linksunten -Wie der kommunale Ordnungsdiens das Klimacamp überwacht. (Beides roter Text) Bild Mitte. 3-Flügeliger Infostand  rechts Zelt Eingang
Akte Klimacamp - wie der Ordnungsdienst das Klimacamp überwacht
Lizenz: 
Keine (all rights reserved)
Quelle: 
sbamueller.com/AkteX

Ein Vögelchen spielte dem grünen Parteitagsdelegierten Sebastian  Müller den Schriftverkehr aus 1600 Seiten Berichterstattung des Kommunaler Ordnungsdienst zu. Dieser hatte bis zu 3 mal täglich die angemeldete  Dauerveranstaltung Klimacamp auf dem Rathaus kontrolliert. Horch und Guck für den Oberbürgermeister Martin Horn und das Ordnungsamt?  Aus der Aktensammlung floss auch vieles in den Schriftsatz der Stadt an das Verwaltungsgericht Freiburg. Dies gab dem Antrag der Stadt dann in Abwägung mit der Berufsfreiheit der Glühweinverkäufer der Handlungsfreiheit der Glühweintrinker und dem Stadt-Marketing, die den immer weiter sich ausdehnenden in eine öffentlichen Rahmen gegossenen Weihnachtsmarkt dann gegenüber dem Versammlungsrecht des Klimacamp den Vorzug. Doch hier blieb Altstadtrat Müller eher sybillinisch.