Die Deutschen und der Iran. Dialog versus Sanktionen?
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Die Deutschen und der Iran. Dialog versus Sanktionen?
Aufzeichnung der Podiumsdiskussion zwischen MdB Gernot Erler
und Buchautor Matthias Küntzel vom 1. Juni 2010 im Café Velo (Freiburg)
Sendetermine:
Donnerstag, 3. Juni um 12 Uhr
Mittwoch, 30. Juni um 20 Uhr
Donnerstag, 1. Juli um 13 Uhr.
Veranstalter: iz3w - informationszentrum 3.welt und
Deutsch-Israelische Gesellschaft - Arbeitsgemeinschaft Freiburg
In den vergangenen fünf Jahren haben sich die Beziehungen
zwischen der Islamischen Republik Iran und Deutschland massiv verschlechtert.
Gründe
dafür gibt es gleich mehrere: die aggressive Rhetorik des iranischen Präsidenten Mahmud
Ahmedinejad gegenüber Israel und den USA, die Atomfrage und die Unterdrückung der
demokratischen Opposition, insbesondere seit den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009.
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Die rotgrüne Bundesregierung hat während ihrer
Regierungszeit auf eine Dialogpolitik gegenüber dem Iran gesetzt. Heikle Themen wie Menschenrechte
sollten dabei nicht ausgespart bleiben, doch erhoffte man sich gerade durch
Kooperation einen größeren Einfluss auf die Menschenrechtssituation als durch Konfrontation. In
Reformern wie den seinerzeitigen Staatspräsidenten Mohammed Chatami glaubte
man auf der iranischen Seite akzeptable Partner gefunden zu haben. Seit dem Amtsantritt
von Ahmedinejad wurde die Dialogpolitik deutlich zurück genommen, nicht zuletzt auch,
weil die inzwischen an der Bundesregierung beteiligte CDU diese deutlich skeptischer
einschätzt als SPD und Grüne.
Die Kritiker der Dialogpolitik, die nicht nur auf Seiten des
konservativ-liberalen Spektrums zu finden waren, sondern auch in exiliranischen Kreisen und
bei den Freunden Israels, befürchteten durch die Kooperation eine Aufwertung des
Mullah-Regimes. Sie forderten eine klare ablehnende Haltung gegenüber dem Regime, sowohl auf
bilateraler Ebene wie auch im Rahmen von UNO, IAEA und anderen internationalen
Institutionen. Insbesondere wurde auch die Beendigung der intensiven Exporte deutscher Unternehmen
in den Iran gefordert, ob nun unilateral oder im Rahmen allgemeiner Wirtschaftsanktionen
gegenüber dem Iran. In jüngerer Zeit fordern zivilgesellschaftliche Gruppen wie
„Stop the bomb" eine klare politische Isolation des iranischen Regimes.
In Freiburg hat die Kontroverse über das Verhältnis zur
iranischen Bevölkerung und zum iranischen Regime einen ganz besonders bedeutenden
Anknüpfungspunkt: Die Städtepartnerschaft zwischen Isfahan und Freiburg. Diese
Partnerschaft zwischen einer iranischen und einer deutschen Großstadt ist bundesweit
einzigartig. Besondere Brisanz erhält sie dadurch, dass in Isfahan der Standort einer wichtigen
Atomanlage des Irans ist. In den letzten Jahren geriet die Städtepartnerschaft verstärkt
unter Druck, auch in der lokalen Öffentlichkeit: Kritiker sehen in ihr ein Feigenblatt des
Regimes, mit dem es seine Weltoffenheit und Friedwilligkeit demonstrieren könne - in
rein instrumenteller Absicht. Die Befürworter wollen zwischen der Bevölkerung Isfahans und dem
Regime unterscheiden und sehen im Kulturaustausch die Chance auf Annäherung.
Das Verhältnis Deutschlands zum Iran soll Thema einer
kontroversen Podiumsdiskussion sein, bei der zwei profilierte Vertreter der jeweiligen
Positionen aufeinander treffen.
Gernot Erler (MdB, SPD) ist einer der erfahrensten
Außenpolitiker der SPD und befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit den deutschen Beziehungen
zum Iran. Von 2005 bis 2009 war er als Staatsminister im Auswärtigen Amt maßgeblich an der
Formulierung und Umsetzung deutscher Außenpolitik beteiligt. Erler ist einer der
wichtigsten Protagonisten der rotgrünen Dialogpolitik gegenüber dem Iran. Er sprach sich mehrfach
gegen eine Isolierungspolitik gegenüber dem Iran aus, kritisiert aber auch scharf
Ahmedinejads Konfrontationspolitik.
Matthias Küntzel ist Politikwissenschaftler und Publizist
aus Hamburg. In seinem neuen Buch „Die Deutschen und der Iran - Geschichte und Gegenwart
einer verhängnisvollen Freundschaft" wendet er sich gegen jede Form von
Dialogpolitik mit dem iranischen Regime. Er fordert, „alles Menschenmögliche zu tun, um das iranische
Atomprogramm zu stoppen und das Land von der angedrohten Vernichtung Israels
abzubringen." Auch in früheren Publikation wie etwa „Djihad und Judenhass" warnte Küntzel
eindringlich vor den Gefahren des Islamismus, nicht nur für Israel und den Westen, sondern
gerade auch für die Menschen im Nahen Osten. (Text: Veranstalter)