Gegen die imperiale Intervention

Für eine demokratische Lösung, von der venezolanischen Bevölkerung für die venezolanische Bevölkerung

4:59 Venezuela durchlebt eine nie dagewesene Krise, die sich in den vergangenen Jahren immer weiter zugespitzt hat und nun alle Lebensbereiche einer ganzen Nation dramatisch in Mitleidenschaft zieht. Der Zusammenbruch der öffentlichen Dienste und der Ölindustrie; der Sturz des BIP, die Hyperinflation, der schwindelerregende Anstieg der Armut, die Migration von Millionen Menschen definieren diese Krise neben weiteren Faktoren. Die politische Konfliktgeladenheit kletterte in einen sehr gefährlichen Bereich und unterhöhlt nun den Rechtsstaat, den Rahmen des sozialen Zusammenlebens und gefährdet die Gesundheit der Institutionen. Die Bevölkerung des Landes befindet sich in einem Zustand absoluter Verwundbarkeit.

Die Regierung von Nicolás Maduro bewegt sich in Richtung Autoritarismus und unterdrückt de facto zahlreiche Formen der Beteiligung von Seiten der Bevölkerung, die sich seit dem Beginn des bolivarischen Prozesses etablieren konnten. Sie übt verstärkt Repression aus auf die zahlreichen Proteste und andere Beweise sozialer Unzufriedenheit; sie hat den Weg der Wahl als Mechanismus der kollektiven Mitbestimmung beschlagnahmt und sie hat sich unnachgiebig gezeigt in ihrer Zielvorgabe, sich um jeden Preis an die Macht zu klammern; sie hat am Rande der Verfassung regiert indem sie den permanenten Ausnahmezustand ausrief. In der Zwischenzeit schreitet sie in der Vertiefung des Extraktivismus voran und in der Anwendung von angleichender Wirtschaftspolitik, die transnationale Unternehmen bevorzugen und dabei Gesellschaft und Natur schädigen.

Gleichzeitig veranlaßten die extremistischen oppositionellen Sektoren – die es schafften, verschiedene Mobilisierungen anzuführen – verschiedene Aufrufe zu einem radikalen und erzwungenen Ausstieg aus der Regierung von Maduro (so bereits geschehen 2014 und 2017). Dies führte zu ernsthaften gewaltsamen Konfrontationen und Angriffen auf die Infrastruktur. Dies trug dazu bei, das tagtägliche Leben von Millionen Menschen zu strangulieren und betraf den Rahmen des friedlichen Zusammenlebens.

Hinzu kommt, daß im Rahmen eines Aufschwungs und Ausrichtung der Rechten in Lateinamerika, ausländische Interventionen zugenommen haben – vor allem solche von der US-amerikanischen Regierung. Diese hat seit 2015 gegenüber Venezuela eine sehr viel agressivere Haltung eingenommen über den Umweg von Vollstreckungsbefehlen, bedrohlichen Erklärungen, die Bildung regionaler und internationaler Lobbies gegen die Regierung Maduro sowie wirtschaftlichen Sanktionen, welche die Nationalökonomie schädigen. Andere internationale Akteure wie China und Rußland haben sich aufgrund eigener Expansionsinteressen und wirtschaftlicher sowie Energieverlangen signifikant im Laufe der Ereignisse eingemischt – und damit eine geopolitische Situation geschaffen, die äußerst angespannt ist.

Die Selbstverkündung des Präsidenten der Nationalversammlung Juan Guaidó als Interimspräsident von Venezuela am 23 Januar diesen Jahres als Anführer einer Übergangsregierung bewirkte eine weitere Eskalation der Krise. Der Versuch, einen Parallelstaat im Land zu schaffen, hat eine schnelle Anerkennung der USA mit sich gebracht, außerdem von anderen Verbündeten wie Kanada, Argentinien, Brasilien, Kolombien, Chile, Perú, Ecuador, Paraguay, und weiteren.

Die Schaffung eines Parallelstaats basierend auf der Nationalversammlung und dem Obersten Gerichtshof im Exil, unterstützt von den USA und der sogenannten Grupo de Lima, eröffnet ein Szenario der Vertiefung der Krise und die Entfesselung eines inneren bewaffneten Konflikts, einen Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung. Ein zerstörerisches Szenario für die Bevölkerung und die venezolanische Republik,welche sich auflösen und Raubobjekt für verschiedene internationale Interessen werden könnte, so geschehen in anderen Regionen der Welt als Konsequenz von jüngsten imperialistischen Interventionen.

Der aggressive Druck der US-Regierung, genau wie die diplomatischen Konfrontationen zwischen diesen und der venezolanischen Regierung, schaffen sehr gefährliche Situationen.

Die derzeitige Situation stellt nicht nur eine Bedrohung für die mögliche Demokratie dar, sondern auch für das Leben von Millionen Venezolanerinnen und Venezolanern sowie die Stabilität in der Region. In einer bewaffneten Konfrontation leidet immer die Bevölkerung am meisten und in der derzeitigen Situation Venezuelas lebt die Bevölkerung bereits enorm prekär und permanenter Gewalt ausgesetzt durch territoriale Dispute.

In diesem Sinne, wir, die Unterzeichner*innen

• lehnen den Autoritarismus der Regierung von Maduro ab. Ebenso inakzeptabel ist die staatliche Repression der wachsenden Proteste im ganzen Land für Lebensmittel, Transport, Gesundheit, politische Teilhabe, öffentliche Dienste, würdevolle Entlohnung und weiteres. Die venezolanische Bevölkerung, die unter der enormen Prekarität und derzeitiger Repression leidet, hat ein Recht auf Protest ohne dafür kriminalisiert zu werden.

• lehnen die Selbstdeklaration von Juan Guaidó und die Schaffung eines Parallelstaats im Land ab, welcher nur noch mehr Konflikte bringen wird und nicht die Hauptprobleme löst, denen das Land gegenüber steht.

• lehnen jedweden politischen, anti-demokratischen Nebenweg ab, der eine friedliche Lösung nicht respektiert und nicht von der Bevölkerung entschieden wurde.

• lehnen den us-amerikanischen Interventionismus ab, genauso jedwede andere Form von ausländischer Einmischung. Venezuela darf sich nicht in ein internationales Schlachtfeld verwandeln. Die venezolanische Bevölkerung soll über ihr eigenes Los entscheiden. Wir laden die Menschen weltweit ein, sie dabei zu begleiten.

• machen einen dringenden Aufruf an die politischen Akteur*innen und sozialen Organisationen, Übereinstimmung zu finden und Kräfte zu vereinen mit dem Ziel, die Eskalation des politischen Konflikts in Venezuela aufzuhalten.

• drängen daruf, Szenarien des Dialogs zu fördern und Lösungen zu suchen, in denen die venezolanische Bevölkerung demokratisch und von unten über ihr nächstes Ziel entscheidet; anknüpfend an die Demokratisierungsprozesse, welche die bolivarische Revolution bereits in ihren Anfängen geschaffen hatte. Der Fakt, daß in der Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA) nicht die nötigen Stimmen erzielt wurden, um die Verkündigung von Guaidó zu unterstützen gibt Hinweise darauf, daß immer noch Platz ist für einen internationalen Dialog ist.

• fordern, daß die Lösung ausgeht von und sich stützt auf die Prinzipien der Verfassung der Republik. Es ist fundamental, den sozialen, politischen und institutionellen Rahmen wiederaufzubauen um ein Verständnis zu erlangen.

• unterstützen die Vorschläge formuliert von Venezuela, Auswege verhandelt von Mediator*innen, angeboten von den Regierungen von Uruguay und México, und/oder durch eine Realisierung eines konsultativ verbindlichen Referendums, damit die venezolanische Bevölkerung entscheiden kann über die Einberufung von Wahlen.

• laden die nationalen politischen Akteur*innen ein, Kanäle zu fördern für einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise, welche die venezolanische Bevölkerung erstickt. Besagte Kanäle sollen dazu beitragen, grundlegende Mängel der Bevölkerung zu lindern und die Wiederbelebung der Wirtschaft anzukurbeln, welche die Entwicklung des Lebens und des sozialen Wohlergehens ermöglich.

Der Ausweg aus der tiefen Krise, welche die venezolanische Gesellschaft derzeit durchlebt muß friedlich sein, verfassungskonform und der Bevölkerung die Souveränität zurückgeben.

Schickt Euren Zuspruch mit Name, Institution/Organisation und Land an: declarvenezuela@gmail.com

(Text im spanischen Original hier)