Venezuela: Guaidó erklärt sich zum Staatschef

Guaidó erklärt sich zum Staatschef

Der Präsident des entmachteten Parlaments von Venezuela Juan Guaidó hat sich selbst auf den Straßen der Hauptstadt Caracas zum Staatschef erklärt. Guaidó gehört der Partei „Voluntad Popular“ an, welches Volkswille bedeutet. Die oppositionelle Partei wird als politische Mitte bezeichnet und ist Mitglied der Sozialistischen Internationalen.

Guaidó fordert mit seiner Vereidigung den Präsidenten Nicolas Maduro zum Abtritt. Maduro hatte sich am 10 Januar zu seiner zweiten Amtszeit als Staatschef vereidigen lassen. Die Wahlen in Venezuela vergangenes Jahr wurden jedoch zum größten Teil boykottiert. Die Opposition, mehreren Organisationen und zahlreiche Staaten kritisierten sie als undemokratisch. Die EU ruft zu Neuwahlen auf. Unter anderem haben Brasilien, Paraguay und Kolumbien Guaidó als Interims-Präsidenten anerkannt. Das sozialistische Regime Venezuelas hat infolge die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen und verweist derweil US-Diplomaten des Landes. Das Oberste Gericht, welches von der Regierung kontrolliert wird, bezeichnet Guaidós Vereidigung als illegitim.

Regierungskritiker*innen demonstrierten am Mittwoch in Caracas und feierten Guaidó als ihren neuen Präsidenten. Sie skandierten „Maduro raus!“ und schwangen die nationale Fahne. Seit Montag werden auf den Straßen brennende Barrikaden errichtet. Maduro antwortet mit Gewalt auf die Proteste. Die Polizei richtete in manchen Fällen Gewehre auf die Protestierenden und setzte Tränengas ein. Am Dienstag starben bei den Auseinandersetzungen 4 Menschen. Gleichzeitig riefen die regierenden Sozialisten zur Verteidigung Maduros auf. Regimetreue Demonstrant*innen versammelten sich in rot gekleidet auf den Straßen.

Zu den Protesten wurde am dem 61. Jahrestag des Endes der Diktatur Venezuelas aufgerufen. 1958 wurde der militärische Diktator Marcos Pérez Jiménez in einem Coup überworfen. Die Proteste richteten sich ebenfalls gegen die nationale Mangelwirtschaft. Nahrungsmittel und Medikamente seien in Venezuela derzeit nur noch auf dem Schwarzmarkt oder für Anhänger des Regimes zu erhalten.

(sg)