Die EU und die Türkei haben ein Flüchtlingsabkommen geschlossen.

Die EU und die Türkei haben ein Flüchtlingsabkommen geschlossen.

Darin verpflichtet sich die Türkei, Flüchtlinge wiederaufzunehmen, die durch die Türkei in die EU gelangt sind. Das Rückübernahmeabkommen wurde heute von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und dem türkische Innenminister  unterzeichnet; jetzt fehlt noch die Unterschrift des türkischen Parlaments. Gemäß des Abkommens werden Migrantinnen in die Türkei zurückgeschickt, die keinen Anspruch auf Asyl haben oder die keines suchen. Aufgrund des Abkommens will die Türkei die Kontrollen an den Außengrenzen verstärken. Die EU wird angeblich einen Teil der Kosten für eine Grenzschutzagentur, für Flüchtlingslager und für Infrastruktur zur Rückführung übernehmen.

Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE befürchtet, dass durch das Abkommen Flüchtlinge zurückgeschickt werden, ohne dass ihr Asylantrag  in einem fairen Verfahren geprüft wurde. Denn mehrere europäische  Gerichte haben geurteilt, dass beispielsweise Griechenland, ein Nachbarland der Türkei, kein funktionsfähiges  Asylsystem hat.

Außerdem soll es Visa-Erleichterungen für in die EU reisende türkische Staatsbürgerinnen geben. In etwa drei Jahren soll der Visumszwang fallen. Der türkische Ministerpräsident Erdoğan hält dies für einen Wendepunkt in  den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Seit 2005 wird über einen EU-Beitritt der Türkei verhandelt.