Die EU und die Türkei haben ein Flüchtlingsabkommen geschlossen

Die EU und die Türkei haben ein Flüchtlingsabkommen geschlossen

Darin verpflichtet sich die Türkei, Flüchtlinge wiederaufzunehmen, die durch die Türkei in die EU gelangt sind. Das Rückübernahmeabkommen wurde heute von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und dem türkische Innenminister unterzeichnet; jetzt fehlt noch die Unterschrift des türkischen Parlaments. Gemäß des Abkommens werden Migrantinnen in die Türkei zurückgeschickt, die keinen Anspruch auf Asyl haben oder die keines suchen. Aufgrund des Abkommens will die Türkei die Kontrollen an den Außengrenzen verstärken. Die EU wird angeblich einen Teil der Kosten für eine Grenzschutzagentur, für Flüchtlingslager und für Infrastruktur zur Rückführung übernehmen.

Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE befürchtet, dass durch das Abkommen Flüchtlinge zurückgeschickt werden, ohne dass ihr Asylantrag in einem fairen Verfahren geprüft wurde. Denn mehrere europäische Gerichte haben geurteilt, dass beispielsweise Griechenland, ein Nachbarland der Türkei, kein funktionsfähiges Asylsystem hat.

 

Außerdem soll es Visa-Erleichterungen für in die EU reisende türkische Staatsbürgerinnen geben. In etwa drei Jahren soll der Visumzwang fallen. Der türkische Ministerpräsident Erdoğan hält dies für einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Seit 2005 wird über einen EU-Beitritt der Türkei verhandelt.