Vor wenigen Tagen verkündeten Vertretende von CDU/CSU und SPD ein „erfolgreiches“ Ergebnis ihrer mehrtägigen Sondierungsgespräche einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung. Das vorgestellte Papier mit den Sondierungsergebnissen, sorgte in direkter Folge für massive Kritik. U.a. von der NGO Pro Asyl, die krititisiert, dass im Bereich Flucht & Migration auf Verschärfungen gesetzt und Menschenrechte zur Seite geschoben werden. Absehbare Rechtsbrüche würden teils mit Formelkompromisse kaschiert, so Pro Asyl.

RDL sprach mit dem Geschäftsführer von Pro Asyl e.V. über den offensichtlichen "Streit zwischen den Hardlinern" und dem neuen europäischen Konsens, der "Härte nach außen" demonstriert, aber unstrittig ist, wie miteinander umgegangen werden soll. "Gemeinsam sind sie unausstehlich aber untereinander sind sie immer noch konkurrierend, wenn es um die Aufnahme von Schutzsuchenden geht.", wie Karl Kopp im Gespräch erläutert. Es gehe nur noch um Abwehr, Zurückweisung an den Außengrenzen, Auslagern von Asylverfahren und das stehe im Widerspruch zur notwendigen Zusammenarbeit auf Sicherheits- und Wirtschaftsebene in Europa und dem Konzept einer offenen Gesellschaft, die auch in den Sondierungspapieren vorgegeben wird. Deutschland sei ein Einwanderungsland und gleichzeitig werden durch die Sondierungsergebnisse die afghanische und syrische Communities in Schrecken versetzt, weil dorthin regelmäßig abgeschoben werden soll.

Die Botschaft, die ausgesendet wird, heiße, so Kopp: "Die Zeit des Willkommenseins ist vorbei und ihr gehört nicht zu uns."

Für Pro Asyl sei es am Wichtigsten die Perspektiven von Schutzsuchenden und von Opfern von Gewalt in das Zentrum der Debatte zu rücken. Es gelte die lebendige Zivilgesellschaft zu fördern und zu schützen und "Orbanisierungstendenzen" (was v.a. bei der Union zu erkennen sind) zu stoppen. Dementsprechend fordert Pro Ayl: "Alle Angriffe auf die humanitäre und solidarische Initiativen wie beispielsweise im Bezug auf die stigmatisierende Bezahlkarte müssen weg."

Pro Asyl will weiterhin für ein europäisches Asylsystem kämpfen, das auf Menschlichkeit basiert und nicht auf Abwehr.