Grenzkontrollen, Abschiebungen, Gewalt gegen Geflüchtete: Das Recht auf Asyl ist vielfachen Angriffen ausgesetzt und aktuell durchaus in Gefahr. Das ist auch Thema der Antrittsvorlesung am 30.10. von Constantin Hruschka, der im...
Vor wenigen Tagen verkündeten Vertretende von CDU/CSU und SPD ein „erfolgreiches“ Ergebnis ihrer mehrtägigen Sondierungsgespräche einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung. Das vorgestellte Papier mit den Sondierungsergebnissen, sorgte...
Gestern den 29.01. wurde im Bundestag über einen Antrag von Friedrich Merz abgestimmt. Dieser 5 Punkte Plan beinhaltet verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Vorschläge, die teilweise...
Am Mittwoch Nachmittag, den 10. April 2024, beschloss das EU-Parlament in Brüssel die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und damit das faktische Ende des Individualrechts auf Asyl. Der Beschluss galt als Formsache...
Nach den neuerlichen Verschärfungen ist das "Gemeinsame europäische Asylsystem" endgültig zu einem Euphemismus für die Abschaffung des Rechtes auf Asyl geworden. Der Trick besteht darin, dass man von einer fiktiven "Nichteinreise" ausgeht...
Am Dienstag, den 20.6., war der durch die UN ausgerufene Weltgeflüchtetentag. In Freiburgen nahmen verschiedene antirassistische und Menschenrechts-Organisationen den Tag zum Anlass, um in Form einer Mahnwache, einer Kundgebung und...
Was Nancy Faeser als historisches Kompromiss Datum feiert, Habeck, Bärbock und Nouripouhr als Froschschenkel verzehren, sollte nach Karl Kopp lieber kein Kompromiss als dieser auf Basis der Zerstrümmerung des Asylrechtes wie der UN...
