Am 6. Dezember 1992 – also vor 25 Jahren – beschlossen CDU/CSU und SPD das Ende des Grundrechts auf Asyl in Deutschland. Der Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ gilt seitdem nicht mehr unbeschränkt. Der sogenannte „Asylkompromiss...
Da die Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition nun abgebrochen wurden (siehe Focus Europa Nachrichten 20.11.2017), verfallen manche der Kommentare dieses Beitrags. Themen wie Familiennachzug, "Duldung light", Verschärfungen an den EU...
In der Schweiz werden abgewiesene Asylbewerber*innen oft in gesundheitsschädlichen Luftschutzbunker, fern ab von jeglicher Gesellschaft untergrebracht. Ende Oktobers 2017 soll nun nach Protesten in der Bevölkerung ein Bunker in Uster im...
Rund 180 Menschen beteiligten sich am gestrigen Dienstag an einer Demonstration gegen einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Am Düsseldorfer Flughafen protestierten sie gegen die sogenannte „Rückführung“ von Asylsuchenden in das...
Das sogenannte Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ist seit 29. Juli in Kraft. Es erlaubt unter anderem die Verlängerung der Abschiebegewahrsams auf 10 Tage und eine Abschiebung ohne vorherige Ankündigung für Menschen, die...
Ingolstadt ist neben Bamberg einer der Standort der sogenannten Abschiebe- und Rückführungseinrichtungen (kurz ARE) in Bayern. Darin werden Flüchtlinge untergebracht, die im migrationspolitischen Neusprech "keine Bleibechancen" haben, d.h...
Während Politik und Medien “Schnellere verfahren Asylrechtsprüfung” feiern gehen andere auf die Straße um gegen das Asyl-Modellverfahren zu demonstrieren welches gerade im Sammellager in Heidelberg erprobt wird. Wie am Laufband sollen...
Trotz zeitweise starken Regens haben 800 Menschen aus ganz Süddeutschland am Samstag für die Rechte von Geflüchteten und gegen die Abschiebepolitik der BRD demonstriert.Ihr hört hier eine Collage der Demo als erstes Audio und als zweites...
