Der französische Premierminister Edouard Philippe hat für den heutigen Donnerstag zum zweiten Mal flüchtlingssolidarische Organisationen zu Gesprächen über die geplante Reform des Ausländerrechts eingeladen.

Wie RDL am gestrigen Mittwoch berichtete, hatte schon der Verein Gisti, der Rechtshilfe für Ausländerinnen anbietet, die Einladung zurückgewiesen. Wie der französische öffentlich-rechtliche Sender France Inter heute morgen berichtet, tut es ihm auch die humanitäre Organisation Ärzte der Welt gleich.

Die Organisationen kritisieren die offensichtlich fehlende Offenheit der Regierung für echte Beratungen und Kritik an den Plänen durch die Zivilgesellschaft. Denn die Einladungen für solche Beratungen würden immer sehr kurzfristig verschickt und die Tagesordnung sei bis zum letzten Moment nicht bekannt. Auch die geplanten Inhalte der Reform seien nicht vollständig bekannt.

Vor allem aber kritisieren die Organisationen, dass die aktuelle Migrationspolitik der Regierung und bereits bekannte Vorhaben der Reform in die falsche Richtung gehen. Insbesondere die Absicht der Regierung, Asylbewerber, die unter die sogenannte Dublin-Verordnung fallen, schneller abzuschieben und früher in Abschiebehaft zu nehmen, stossen auf Kritik. Unter die Dublin-Verordnung fallen alle Asylbewerberinnen, die vor der Ankunft in Frankreich ihre Fingerabdrücke in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelassen haben. Das seien wohl rund die Hälfte aller Asylsuchenden in Frankreich. Die Regierung will sie verstärkt in den entsprechenden Mitgliedstaaten zurückschieben. Doch in manchen EU-Mitgliedstaaten wie Bulgarien drohen den Asylsuchenden schwerwiegende Mängel im Asylverfahren und Misshandlungen durch die Polizei.

(mc)