"Leute kaputt-machen, bis sie sich irgendwann in Luft auflösen": Eingrenzungs- und Bunkerpolitik im Kanton Zürich

Eingrenzungs- und Bunkerpolitik im Kanton Zürich

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"Wo unrecht zu recht wird"
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Wo unrecht zu recht wird

In der Schweiz werden abgewiesene Asylbewerber*innen oft in gesundheitsschädlichen Luftschutzbunker, fern ab von jeglicher Gesellschaft untergrebracht. Ende Oktobers 2017 soll nun nach Protesten in der Bevölkerung ein Bunker in Uster im Kanton Zürich geschlossen werden.
Zu dieser sogenannten "Bunkerpolitik" gesellt sich noch jene der Eingrenzung - soll heißen, abgewiesene Asylbewerber*innen dürfen oft nicht den Kanton oder sogar die Gemeinde, in welcher sie gemeldet sind verlassen.
Die repressiven Massnahmen gegen Menschen ohne Aufenthaltsrecht gehen noch weiter: Am 24. September wurde im Kanton Zürich über das Sozialhilfegesetz abgestimmt – über 70% der Stimmen wählten für die Aufhebung von Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene. Schon jetzt können diese ihre Nothilfe von 8.50 CHF nur gegen mehrmaliges Antreten pro Tag in den Unterkünften gegen Unterschrift erhalten. Die Sicherheitsdirektion von SP-Regierungsrat Mario Fehr verschärfte das Nothilfe-Regime anfang 2017 - Ein juristischer Entscheid von seiten des Züricher Verwaltungsgerichts wird nur zögerlich umgesetzt, worauf Anwälte nun Aufsichtsbeschwerde einlegen.


Radio Dreyeckland sprach mit Luk Keller vom Bündnis „Wo unrecht zu recht wird“, das die Situation von abgewiesenen Asylbewerber*innen vor allem in Zürich thematisiert und Misstände aufdecken möchte.