PRO ASYL kritisiert Sondierungsgespräche der GroKo: Verschärfungen in Sachen Familiennachzug, Herkunftsstaaten und Polizeimissionen

Verschärfungen in Sachen Familiennachzug, Herkunftsstaaten und Polizeimissionen

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Refugees Welcome
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Kritik an dem Kapitel "Migration und Integration" der abgeschlossenen Sondierungsgespräche hält sich bis jetzt in Grenzen. Dabei sind Algerien, Marokko und Tunesien ohne große Hürde zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert worden und die GroKo möchte internationale Polizeimissionen stärken: "Zur Sicherung der Freizügigkeit innerhalb Europas gehört ein wirksamer Schtz der eruopäischen Außengrenzen. Dazu wollen wir Frontex zu einer echten Grenzschutzpolizei weiter-entwickeln. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen effektiv funktioniert, sind Binnen-grenzkontrollen vertretbar."

Neu sollen durchschnittliche Zuwanderungszahlen von 180 000 bis 220 000 Personen pro Jahr festgelegt werden. Das Wort "Obergrenze" wird nicht in den Mund genommen, "Durchschnitt" sagt sich besser.

Besorgniserregend ist auch die vorhergesehene Einrichtung sogenannter zentraler Aufnhame-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER). Angeblich sollen diese für effizientere Verfahren sorgen. De facto heißt dies, dass BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), BA (Bundesargentur für Arbeit), Justiz, Ausländerbehörde "Hand in Hand" arbeiten und es somit für Geflüchtete nahezu unmöglich wird, sich juristischen Beistand gegen bspw. abgewiesene Asylanträge zu besorgen. Das heißt, die Anträge werden in der Regel unrechtmäßig abgewiesen und juristische Hilfe ist für die Antragstellenden gegen das BAMF höchst notwendig.

Nebenbei erwähnen die Unterlagen zu den Sondierungsgesprächen, dass "bestehende Hindernisse" weiter verringert werden sollen, so wie Identitätsfeststellung, Aufnahmewillen der Herkunftsländer, Passersatzbeschaffung oder Arbeit der Potsdamer Clearingstelle. Soll heißen, weniger Schutz für Geflüchtete und folglich eine zunahme an willkürlichen und gefährlichen Abschiebungen.

Ein anderer Punkt, der kritisch beleuchtet werden sollte sind geplante Regelungen im Familiennachzug. Neue Regeln werden die momentane Deckelung auf Familienzusammenführungen aus Griechenland und bürokratischen Hürden für den Nachzug aus anderen Ländern erneut verschärfen. Der Familiennachzug wird nur gewährt, "wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind, keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden, es sich nicht um Gefährder handelt, eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist." Vor allem die letzte Maßnahme lässt sich beliebig interpretieren.

Wir sprachen mit Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl über deren Kritik an den Sondierungsgesprächen.