Die eher harmlosen Fragen des Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Listen, Michael Moos beantwortet der Erste Bürgermeister Neideck (CDU) am Montag, 15.10.12 12:21 per Fax wie folgt: "Die Verwaltung hat zugesagt, die Anlage 4 dahingehend zu ändern, dass nur die sich durch die Gründung der FSI ergebenden Änderungen in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden. Dazu haben Sie vom Ratsbüro mit Schreiben vom 12.10.2012 zwischenzeitlich die geänderte Fassung der Anlage 4 erhalten. " Also gar nicht!
Das wohl kaum ein nachgeordneter Beamter irgendeines Amtes - die Rede ist vom Rechtsamt - eben mal so die Ziele des Gesellschaftervertrages der FSB an die reale Politik anpasst, ist gleichwohl evident. Das aber der Dezernatsleiter jegliche Auskünfte nach der Gemeindeordnung an den vom Volk gewählten Abgeordneten - trotz Gemeindeordnung - verweigert, ist schon mehr als dreist.

Neideck scheint die Devise seines Frühstücks OB, Dieter Salomon zu eigen zu machen, wenn ihr eine andere Politik oder gar die Einhaltung der Gesetze wollt, könnt Ihr ja ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Mensch darf auf die Reaktion der Gemeinderäte - gähnend - gespannt sein!

kmm

siehe auch - Einladung zur Korruption /
Präambel bleibt- Unkontrollierte Verkaufsmacht bleibt