Wer küsst denn Dornröschen wach? UL fragt zur FSB nach

Geschlagene zwei Tage brauchte die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen, um sich aufzuraffen und in Sachen der Freiburger Stadtbau - RDL berichtete - nach zu fragen. Zwar scheint das von Geschäftsführer Klausmann schon vor Wochen in einer Geheimklausur präsentierte Programm zu weiteren Abrissbirnen (ECA-Siedlung und Metzgergrün) und Liquidierung der Satzungsmiete für belegungsgebundene Wohnungen nicht arg zu bekümmern, auch die defacto Einstellung des energetischen Sanierungsprogrammes bei den 953 städtischen Wohnungen, die an die FSI gehen sollen, schert die Unabhängigen Listen offenbar nicht gross, gleichwohl scheint die hüllenlose Abschaffung jeder sozialen und ökologischen Zwecksetzung im Gesellschaftsvertrag wohl auch den sozialen Tiefschlaf der gemeinderätlichen Fraktion gestört zu haben.
Die "Wachsamkeit" des Linken Listen Stadtrat Moos wollen wir den Lesern unseres Webportals nicht vorenthalten:

Anfrage nach § 24 GemO zur Gemeinderatssitzung 16.10.12
G-12/206 Gründung der FSI – Änderung des FSB-Gesellschaftsvertrags
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Wer küsst denn Dornröschen wach? UL fragt zur FSB nach

Geschlagene zwei Tage brauchte die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen, um sich aufzuraffen und in Sachen der Freiburger Stadtbau - RDL berichtete - nach zu fragen. Zwar scheint das von Geschäftsführer Klausmann schon vor Wochen in einer Geheimklausur präsentierte Programm zu weiteren Abrissbirnen (ECA-Siedlung und Metzgergrün) und Liquidierung der Satzungsmiete für belegungsgebundene Wohnungen nicht arg zu bekümmern, auch die defacto Einstellung des energetischen Sanierungsprogrammes bei den 953 städtischen Wohnungen, die an die FSI gehen sollen, schert die Unabhängigen Listen offenbar nicht gross, gleichwohl scheint die hüllenlose Abschaffung jeder sozialen und ökologischen Zwecksetzung im Gesellschaftsvertrag wohl auch den sozialen Tiefschlaf der gemeinderätlichen Fraktion gestört zu haben.
Die "Wachsamkeit" des Linken Listen Stadtrat Moos wollen wir den Lesern unseres Webportals nicht vorenthalten:

Anfrage nach § 24 GemO zur Gemeinderatssitzung 16.10.12
G-12/206 Gründung der FSI – Änderung des FSB-Gesellschaftsvertrags
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In der Anlage 4 zur Drucksache G-12/205 ist in mit der Beschlussvorlage des Bürgermeisteramts dem Hauptausschuss eine wesentliche Änderung der
Präambel des Gesellschaftsvertrags zur Beratung vorgelegt worden. Mit dieser Änderung sollte die Anlage 1 zum Gesellschaftsvertrag die Beschreibung der
beteiligungsübergreifenden Ziele ebenso vollständig gestrichen werden wie in der Präambel selbst die Festlegung der Ziele der Freiburger Stadtbau: die
Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, die Bereitstellung von preiswertem Wohnraum, die Wohnversorgung
einkommensschwacher Bevölkerungsteile und die Förderung des Umweltschutzes. Stattdessen sollten „die Ziele der Gesellschaft künftig
fortlaufend fortgeschrieben und mit den Vorlagen zu den Plänen und den mittelfristigen Plänen ausgewiesen werden“ (S.4 der Vorlage).
Diese u.E. wesentliche Änderung des Gesellschaftsvertrages steht in keinem Zusammenhang mit dem Anliegen der Beschlussvorlage, der Gründung der
Freiburger Stadt Immobilien Verwaltungs-GmbH sowie der Freiburger Stadt Immobilien GmbH & Co. KG. Wir bitten Sie um Beantwortung folgender
Fragen:
1. Wird verwaltungsintern dafür Sorge getragen, dass in Zukunft in Beschlussvorlagen ausschließlich Vorgänge aufgenommen werden, die in
Zusammenhang mit dem Anliegen der Beschlussvorlage stehen?
2. War die vorgesehene Änderung der Präambel und der Anlage 1 zum Gesellschaftsvertrag mit dem Geschäftsführer der Freiburger Stadtbau
abgestimmt?
3. War die Beschlussvorlage mit Bürgermeister Otto Neideck als zuständigen Dezernenten abgestimmt?
4. Stimmen Sie der Bewertung der vorgesehenen Änderungen im Gesellschaftsvertrag unter Ziffer 3 der Vorlage zu, wonach es sich dabei um
"inhaltliche Änderungen und Klarstellungen"… "in ganz geringfügigem Ausmaß" handelt?
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Michael Moos / Fraktionsvorsitzender "

Die zur Korruption einladenden Handlungsvollmachten - bis 0,5 Mio € - für den Alleingeschäftsführer scheint die Oppositionsfraktion nicht weiter gross zu bekümmern. Man scheint in der Fraktion der Unabhängigen Listen beim "Gönnen können" - wie zuvor auch beim Millionen Kostgänger am Stadthaushalt FWTM - mittlerweile sehr weit vorangeschritten zu sein! Ohne für derart biedere Reputierlichkeit im Gemeinderatsgremium irgendetwas zurückzubekommen.

kmm 10-10-12