Update : Lahme UL Reaktion (10.10.12)/ EBM Neideck verweigert Auskunft (15-10-12)

Update : Bürgermeisteramt rudert zurück und belässt es bei unkontrollierter FSB-Ermächtigung (15-10-12)

Der ausschließlich kreditfinanzierte Verkauf von knapp 1000 städtischen Wohnungen an die städtische 100-% Tochter FSB (knapp 10.000  Wohnungen) soll nicht nur als  Hammerschlag gegen die klimapolitischen Ziele (keinerlei energetische Sanierung!) benutzt werden.
In einer Vorlage für den Hauptausschuss /Gemeinderat  (Anlage 4 zu Punkt 12) haben sich die Renditemaximierer um Neideck (CDU) und Salomon/Frey (Grüne) zum Ziel gesetzt, jede Erinnerung an die Aufgabe dieser städtischen Gesellschaft aus dem Gesellschaftervertrag der Freiburger Stadtbau (FSB) zu tilgen. Aus dem Gesellschaftervertrag sollen all die Ziele, gegen die die grünschwarze Fronde beharrlich und nachhaltig verstösst:
"-Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet von Freiburg sowie die Wohnversorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern,Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher
- die Förderung des Umweltschutzes, insbesondere durch Schonung natürlicher Ressourcen,Verwendung gesundheitsverträglicher Baumaterialen und Energieeinsparung" genauso gestrichen werden, wie das gleichmassen beharrlich ignorierte Ziel : "-die Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen" .
Die städtische FSB , die unter der Antreiberei des grünen Stadtrat Gerhard Frey und seines Kumpels Erster Bürgermeister Neideck  zum Paradefall für Renditemaximierung und Verteuerung des Wohnraum in Freiburg getrimmt wurde, ist durch die gesellschaftlichen Kräfte, die für eine andere Wohnungspolitik -gegen die Renditemaximierung - eintreten, immer wieder an ihre gesellschaftlichen Verpflichtungen erinnert worden. Stattdessen macht die Geschäftsführung - deren Kompetenzen im Zuge des anstehenden Deals ebenfalls beträchtlich - bis 500.000 € -erweitert werden  soll- um Herrn Klausmann eine Politik , die die Mieter maximal über ständig steigende Mieten ausplündert ohne deren Wohnungen energetisch zu sanieren. Stattdessen  wird  das erzielte Mieter-Geld in (überteuerte) Eigentumsmassnahmen (Bauquote: über 50%) zu Gunsten des besserverdienenden grünschwarzen Klientels verwendet.

Diese unverhohlene Beseitigung jeder gesellschaftlicher Garantien durch die Gemeinderatsmehrheit aus grünschwarz scheint darauf zu setzen, dass die gemeinderätliche Opposition  (SPD UL FDP) immer wieder Zugeständisse an die beinharte Renditemaximierer (Haslacher Gartenstadt, Johann-Sebastaian Bach, Berliner Alle, Sternenhof, Kunstdepot, M1-Hotel in Vauban, Verkäufe) gemacht hat.
Es scheint jetzt nur noch die Frage, ob sich die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die bisher ihren Protest gegen diese unverhohlene grünschwarze Renditemaximierung angemeldet haben und  diesen erneuten Affornt gegen die Mehrheit der Bevölkerung, die auf ebenso preisgünstigen wie guten Wohnraum angewiesen sind, ablehnen, sich  endlich auf geeignete Protestformen einlässt.

Ohne einen Bürgerentscheid für eine gute Wohnungspolitik jetzt wird dies jedoch kaum noch gehen!

(kmm 9.10.12)

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