"Ein Sargnagel für die weitere EU"

"Ein Sargnagel für die weitere EU"

Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker möchte das geplante "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen" zwischen der EU und Kanada nicht den nationalen Parlamenten zur Ratifikation vorlegen, obwohl es massiv in nationale Rechte eingreift. Zu den Befürchtungen gehört, dass über den Umweg des Investitionsschutzes etwa neue Umweltstandards verhindert könnten. Das vor dem Hintergrund, dass der Kontrollverlust der Parlamente eines der Argumente war, die zum Brexit geführt haben.  Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst von der Partei Die Linke hat für Junckers Vorgehen 0 Verständnis.