Einigung auf Bankenunion nach 16 Stunden Verhandlungen

Einigung auf Bankenunion nach 16 Stunden Verhandlungen

EU-Komissionschef  Barroso erhofft sich daraus eine "Stärkung" des "Vertrauens und der  Stabilität in den Finanzmärkten". Der Anspruch war, den "Durchbruch" noch vor den Europawahlen im Mai zu erzielen. Die Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf  einen Abwicklungsmechanismus für sogenannte "Pleite-Banken". Die Erste stellvertretende Vorsitzende von der Bundesfraktion die Linke, Sahra Wagenknecht, wirft dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble "Täuschung" vor: Er sage die Unwahrheit wenn er behaupte, "künftig würden keine Banken mehr mit Steuergeldern gerettet", denn es könnten durchaus "Kapitalspritzen und Bürgschaften noch bis einen Tag vor der Abwicklung einer Bank unbegrenzt fließen." Außerdem kann künftig auch ein Mitgliedstaat den Antrag auf Bankenretttung stellen.