Nach einen Bericht der süddeutschen Zeitung hat der SPD-Fraktionschef Carsten Schneider dem Berichterstatter des EU Parlaments zur Bankenunion einen Brief geschrieben, in dem er ebenfalls Kritik an den Plänen zum Bankenrettungsfond äußert. Die Zeitung nennt den Empfänger nicht mit Namen, aber es dürfte sich um den Grünen Abgeordneten Sven Giegold handeln.

In dem Schreiben setzt sich Schneider unter anderem für eine einheitliche Erhebung der zur Finanzierung des Fonds geplanten Bankenabgabe entsprechend dem Risiko Profil der Banken an. Es müsse garantiert werden, dass die Abgabe auch tatsächlich eingezogen wird. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Abgabe nicht von der Steuer abgesetzt werden dürfe. Sonst würden, so Schneider, die Staaten über Steuermindereinnahmen die Bankenabgabe selbst zahlen.

Ziel der Bankenunion ist es einerseits mehr Sicherheit zu schaffen und andererseits die Gefahr, dass die Banken sich mit Steuergeldern ihre Verluste bezahlen lassen zu verringern.

Im Dezember hatte sich auch der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz, ebenfalls SPD gegen die Pläne des Ministerrates zur Bankenunion ausgesprochen. Schulz ging es aber mehr die Verantwortlichkeit für eine Bankenrettung, die weiter bei den Einzelstaaten bleiben soll, anstatt an eine Europäische Institution gegeben zu werden. Die Mittel würden also europaweit aufgebracht, die Entscheidung über den Einsatz bliebe aber den Einzelstaaten überlassen. Nach Schulz der größte Fehler der Krisenbewältigung bisher.