Europäische Kommission schlägt neue Vorschriften gegen riskante Bankengeschäfte vor. Sarah Wagenknecht

Europäische Kommission schlägt neue Vorschriften gegen riskante Bankengeschäfte vor. Sarah Wagenknecht

Die Vorschläge wurden gestern im Rahmen der Bankenreform der Europäischen Kommission verabschiedet. Die Idee dahinter ist, unter anderen, Aufsichtsbehörden zu befugen, eine konkrete Abtrennung zwischen potenziell riskanter Handelsgeschäfte und Einlagengeschäft bei großen Banken und Banken mit komplexer Struktur zu verlangen, wenn die betreffenden Tätigkeiten die Stabilität des Finanzsystems gefährden. Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte, die gestrige Vorschläge seien der letzte Baustein des neu gestalteten Regulierungsrahmens für das europäische Bankenwesen. Doch für die erste Stellvertretende Vorsitzende der Linke Fraktion im Bundestag, die Abgeordnete Sahra Wagenknecht, sind die Vorschläge nichts mehr als „EU-Zockerschutz für Banken“. In einer Erklärung an die Presse, bemängelt Wagenknecht die Konzeption der Reform und nennt die notwendige Schritte für eine echte Bankregulierung: für die Abgeordnete müssen, unter anderen, das Investmentbanking strikt vom klassischen Bankgeschäft getrennt werden und die Banken müssen sich auf ihre Kernaufgabe orientieren, also die sichere Verzinsung von Ersparnissen und Kredite für die Realwirtschaft. Wagenknecht meine noch, dass große Privatbanken in diesem Umfang offenkundig überflüssig seien.