En-Nahda fordert Wiedereröffnung des Parlaments und Neuwahlen in Tunesien

En-Nahda fordert Wiedereröffnung des Parlaments und Neuwahlen in Tunesien

Nachdem der Präsident Kais Saied den Regierungschef entlassen und das Parlament ausgesperrt hat, fordert die islamische Partei En-Nahda Neuwahlen. Wahlen sollten nicht verzögert werden, um das autokratische Regime aufrechtzuerhalten. Vor den Wahlen müsse das Parlament seine Arbeit wieder aufnehmen und das Militär sich zurückziehen. En-Nahda ist die größte Partei Tunesiens und war daher die führende Kraft in der Mehrparteienregierung, die das Land bis zum Eingreifen des Präsidenten regierte. Daher wird sie auch von einem großen Teil der Bevölkerung als hauptverantwortlich für die schlechte Wirtschaftslage und die vielen Corona-Todesfälle in den letzten zwei Monaten gesehen. Der Präsident Kais Saied konnte diese Stimmungslage bei seinem Eingreifen ausnutzen. Dabei bewegt er sich nach eigener Auslegung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Rechte. Siehe dazu das Interview mit unserem Frankreich- und Afrika-Korrespondenten Bernard Schmid auf unserer Webseite.