In einer Rede sagte der türkische Präsident Tayyip Erdogan bezüglich der Kommunalwahlen im kommenden Jahr: „Wenn bei den Wahlen Leute gewählt werden, die mit dem Terror infiziert sind, so werden wir sofort das notwendige tun und Kuratoren einsetzen“. Seit 2016 hat die Regierung mehrfach gewählte BürgermeisterInnen abgesetzt und an ihrer Stelle sogenannte Kuratoren eingesetzt. Den WählerInnen dies im Voraus anzukündigen ist auch ein Signal, KandidatInnen die Erdogan nicht passen, erst gar nicht zu wählen. Außerdem könnte die Drohung Oppositionsparteien davon abhalten Wahlbündnisse zu schließen. Betroffen ist vor allem die prokurdische HDP. Im Moment ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 12 Abgeordnete der Partei im Zusammenhang mit Terrorismusvorwürfen. Außerdem wird gegen 3 Abgeordnete der sozialdemokratischen CHP wegen Beleidigung des Präsidenten ermittelt. Erdogans Vorstoß ist aber auch ein Zeichen der Nervosität, wegen der schlechten Wirtschaftslage. Im September ist die Inflation auf 24 Prozent gestiegen.

jk