Türkei: Wenn die Leute die falschen wählen, werden eben andere eingesetzt

Wenn die Leute die falschen wählen, werden eben andere eingesetzt

Dieser Tage verbreiteten Regierungstreue Medien eine "wichtige Mitteilung" des Präsidenten Erdogan. Dieser hatte bezüglich der Kommunalwahlen im kommenden Jahr angekündigt, dass wenn Leute, die "mit Terrorismus infiziert" sind, gewählt würden, diese umgehend durch vom Staat eingesetzte Kuratoren ersetzt würden. Der Ausdruck "mit Terrorismus infiziert" ist denkbar vage und das noch mehr in der Türkei, wo schon das Wort "Terrorismus" rechtlich absichtlich vage definiert ist. Trotzdem weiß jeder recht genau wer gemeint ist, nämlich insbesondere die KandidatInnen der prokurdischen "Partei der Demokratie der Völker" HDP. Radio Dreyeckland sprach Ayhan Bilgen, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der HDP im türkischen Parlament und Sprecher der Partei.