(kmm)Nach Reuters hat ein Washingtoner Richter den Einspruch des US-Präsidenten gegen die Vorlage seiner Finanzunterlagen an einen Kongress- Untersuchungsausschuss abgelehnt.
Das Rechtsargument „wenn der Kongress das verfassungsgemäße Recht auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wegen dessen Rechtsverstössen hat, müssen die Tatsachen, die dies zu begründen vermögen, auch geprüft werden können.“(eigene Übersetzung)
Die am Montag 20.Mai 19 getroffene Entscheidung beruht auch auf einer mündlichen Anhörung, die nach Ansicht des Bundesrichter Trumps Einwand „es würde wahllos gefischt“ als substanzlos erwies. Trump wurde eine Frist zur Vorlage von 7 Tagen eingeräumt.
Von Trump wurde die Tatsache der Ernennung des Richters durch Obama zu einer Begründung seiner -nicht zugelassenen- Beschwerde/Anfechtung der Anordnung benutzt.
Trump hat darüber hinaus seinen Rechtsvertreter angewiesen, alle Herausgabeverlangen des Kongress im Zusammenhang mit dem Muller-Bericht unverzüglich zu bestreiten und zu ignorieren.
Am 22.Mai 19 wird ein paralleles Verfahren zu Trumps Finanzgebahren im Zusammenhang mit der Deutschen Bank vor einem Richter in Manhatten zur Anhörung kommen.

QuellBericht:https://www.reuters.com/article/us-usa-trump-court-mazars/trump-loses-la...