EU-Bürgerbeauftragte und Innenausschuss des EU-Parlaments fordern: Bei Frontex sollen Klagen gegen Menschenrechtsverletzungen möglich sein

EU-Bürgerbeauftragte und Innenausschuss des EU-Parlaments fordern: Bei Frontex sollen Klagen gegen Menschenrechtsverletzungen möglich sein

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Frontex-Sitz in Warschau: Gläsernes Gebäude, undurchsichtiges Handeln
Quelle: 
Wikimedia Commons/Adrian Grycuk

Die EU-Bürgerbeauftragte hatte 2012 der EU-Grenzschutzagentur Frontex empfohlen, einen Klagemechanismus einzurichten, damit AsylbewerberInnen und MigrantInnen gegen Menschenrechtsverletzungen durch GrenzbeamtInnen klagen können. Frontex hatte sich geweigert, diese Empfehlung umzusetzen. Nun will das Europaparlament kurz vor der Überarbeitung der Frontex-Statuten Druck auf die Kommission aufbauen, damit sie diesen Klagemechanismus umsetzt.

Interview mit Ska Keller, Europaabgeordnete der Grünen und eine der beiden Berichterstatterinnen des Entschliessungsantrags, der am Montag mit grosser Mehrheit im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments angenommen wurde.

Sie erklärt zunächst, worum es bei diesem Bericht geht.

Zum ganzen Interview: 6:44

 

 

Im Beitrag geht es zunächst um die Forderung nach einem Klagemechanismus bei Menschenrechtsverletzungen durch BeamtInnen mit Frontex-Armband: 3:56

Anschliessend geht es im Interview um die gestrige Sammelabschiebung vom Baden-Airpark, insbesondere mit Blick auf die grüne Verantwortung und auf die Grundrechtsverletzungen, über die das Freiburger Forum berichtete: 3:56

Beim Abschied fügte sie hinzu: "Für BaWü können wir nichts", ohne dass klar wurde, ob mit "wir" das Europaparlament oder die deutschen Grünen gemeint waren.