Die EU-Staats- und -RegierungschefInnen könnten sich bei ihrem heutigen Sondergipfel zum britischen Austritt auf eine Fristverlängerung von bis zu einem Jahr einigen. Das berichten Medien unter Berufung auf einen Entwurf für die Abschlusserklärung des Sondergipfels. Demnach sei eine Fristverlängerung über die Europawahl hinaus konsensfähig, damit die britische Regierung Zeit hat, einen geordneten EU-Austritt zu organisieren.

Uneinig sind sich die 27 Regierungen noch bei der Länge dieser Fristverlängerung. Es stellt sich auch die Frage nach der Rolle Grossbritanniens nach der Europawahl und nach den Bedingungen an Grossbritannien für diese Verlängerung.

Eine feste Bedingung wäre die Teilnahme der BritInnen an der Europawahl. Doch manche Regierungen wollen verhindern, dass Grossbritannien die EU künftig lähmen kann, um seine Interessen beim EU-Austritt durchzusetzen. Sie befürchten es, falls britische VertreterInnen an der Ernennung der neuen Kommission oder an den Beratungen über den mehrjährigen Haushalt teilnehmen.

Noch im März mutmassten viele Medien, die EU würde eine Verlängerung über die Europawahl hinaus nur dann akzeptieren, wenn die britische Regierung einen konkreten Alternativplan wie Neuwahlen oder ein zweites Referendum vorlege. Mittlerweile scheint es jedoch, dass die 27 Regierungen um jeden Preis die wirtschaftlichen Folgen eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen verhindern möchten.

(mc)