Die EU-Staats- und -RegierungschefInnen haben sich gestern bei ihrem Sondergipfel zum britischen Austritt auf eine Fristverlängerung bis Ende Oktober geeinigt. Dadurch erhält das Vereinigte Königreich mehr Zeit, einen geordneten EU-Austritt zu organisieren. Falls Grossbritannien vor Ablauf dieser Frist zu einem EU-Austritt bereit ist, könnte der Austritt flexibel am ersten Tag des jeweiligen Folgemonats erfolgen.

Mit der Fristverlängerung bis Ende Oktober müsste das Vereinigte Königreich an der Europawahl im Mai teilnehmen. Die Frist bis Ende Oktober soll jedoch sicherstellen, dass das Vereinigte Königreich noch vor der Vereidigung der neuen Europäischen Kommission austritt. Das soll verhindern, dass britische VertreterInnen die EU lähmen, um ihre Interessen beim EU-Austritt durchzusetzen. Nach der Europawahl und der Ernennung einer neuen Kommission steht in der EU etwa die Verabschiedung eines mehrjährigen Haushalts an.

Unter anderem die Bundesregierung wäre bereit gewesen, der britischen Regierung bis Anfang 2020 Zeit zu geben. Letztlich kam es zu einem Kompromiss mit Anhängern kürzerer Fristen, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Ohne diese Fristverlängerung hätte das Vereinigte Königreich eigentlich schon am morgigen Freitag ohne Abkommen aus der Europäischen Union austreten müssen. Besonders mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen eines solchen Austritts wollten sowohl die britische Regierung als auch die EU diese Möglichkeit verhindern.

(mc)